Agenturen ddp-lsc, 17.41 Uhr, 12.03.2004
PDS will Rasch vor Innenausschuss laden - SPD fordert Entlassung=
Dresden (ddp-lsc). Angesichts der Untreuevorwürfe unter anderem gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz fordert die PDS eine Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschusses. Vor dem Gremium sollten unter anderem Innenminister Horst Rasch (CDU) und sein Sprecher Thomas Uslaub sowie Landespolizeipräsident Eberhard Pilz zu den aktuellen Vorwürfen Stellung beziehen, verlangte der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Steffen Tippach, am Freitag in Dresden.
Tippach fügte hinzu, da die Regierung offensichtlich selbst nicht in der Lage sei, Transparenz, Handlungsfähigkeit und Rechtsklarheit herzustellen, müsse sie im Interesse der Bürger vom Parlament dazu gezwungen werden.
SPD-Frakionschef Thomas Jurk sieht in einer Sondersitzung des Innenausschusses indes kein ausreichendes Instrument, um die Vorwürfe aufzuklären. Er forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) daher erneut auf, Rasch zu entlassen.
Die Vorwürfe richten sich gegen mehrere Personen, die in den vergangenen Wochen wegen angeblicher Verstöße im Amt in die Schlagzeilen geraten waren. Hierzu zählt der wegen Untreuevorwürfen und Korruptionsverdachts vom Dienst suspendierter Referatsleiter im Innenministerium, Berni H.
Ferner steht der Landespolizeipräsident in der Kritik, unter anderem weil er seinen Fahrer für Hilfsarbeiterdienste herangezogen und seinen Dienstwagen für private Zwecke verwendet zu haben soll. Die Staatsregierung stellte sich hinter Pilz.
Auch Rasch-Sprecher Uslaub, der zugleich Schatzmeister des Polizeiunterstützungsvereins ist, geriet in den vergangenen Tagen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Flutspenden für den Verein in die Schlagzeilen. Uslaub wies die Vorwürfe zurück. Am Freitag war von ihm zunächst keine Stellungnahme zu den Forderungen der PDS zu erhalten.
ddp/ape/lam
121741 Mrz 04
