Karl Nolle, MdL

Personalrat fordert von Rasch Zeugenschutz

 
Dresden. Im eskalierten Streit um Vorwürfe gegen den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz hat der Personalrat des sächsischen Innenministeriums in einem Brief an alle Mitarbeiter „wirksamen Zeugenschutz" verlangt. „Drohungen und Einschüchterungsversuche sind kein geeignetes Mittel zur Aufklärung und Wahrheitsfindung", heißt es an Innenminister Horst Rasch gerichtet Die Situation wird als belastend und unerträglich bezeichnet. "Der Spuk muss ein Ende haben."

Schon am 19. Februar hatte sich der Personalrat schriftlich bei Staatssekretär Michael Antoni über eine Stellungnahme der Rasch-Pressestelle beschwert. Weder seien dem Personalrat die Fragen des Abgeordneten Nolle zu Vorwürfen gegen Landespolizeipräsident Pilz vorgelegt, noch sei die Beantwortung der Frage möglicher sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch Pilz abgestimmt worden. Personalratschef Hans-Georg Schastok hatte gesagt, es lägen keine „förmlichen" Beschwerden gegen Pilz vor. Pressesprecher Thomas Uslaub hatte darauf behauptet, die „Freie Presse" habe Schastok falsch zitiert Obwohl der Personalrat bereits vor einem Monat dies dementiert hatte, korrigierte sich das Ministerium trotz Aufforderung bisher nicht. Mit Erklärung vom 17. März fordert der Personalrat Rasch auf, ihn nicht weiter zu ,instrumentalisieren."

Verletzt sehen die Personalvertreter die Fürsorgepflicht des Ministers. Es könne nicht sein, dass ein Mitarbeiter aus der Zeitung erfahre, dass gegen ihn Strafanzeige erstattet wurde. „Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Hausspitze eine Lagermentalität schürt, in dem ein Mitarbeiter in Schutz genommen werde, der andere nicht!”

Rasch hatte sich schon vor Abschluss der Ermittlungen uneingeschränkt hinter Pilz gestellt. -Seite 4 Bericht
von Hubert Kemper)