Sächsische Zeitung, 20.03.2004
Polizei-Affäre: Rasch will abwarten
Dresden. Das Innenministerium will vorerst keine disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Abteilungsleiter Bernd Groh einleiten. Dafür bestehe derzeit Anlass, teilte das Ministerium gestern mit.
Noch sei unklar, ob die Staatsanwaltschaft Dresden die kürzlich erstattete Strafanzeige überhaupt zum Anlass nimmt, strafrechtliche Ermittlungen gegen Groh einzuleiten, sagte Ministeriumssprecher Thomas Uslaub. Diese Entscheidung wolle man abwarten. Den Inhalt der Anzeige kenne er gar nicht, gab Uslaub auf Anfrage an. Die öffentliche Erklärung diene der Klarstellung und sei auf Wunsch des Beamten abgegeben worden.
Hintergrund der Anzeige, die der Chef der Außenstelle Dommitzsch der Polizeischule erstattet haben soll, ist ein Machtkampf, der die sächsische Polizeiführung seit einigen Wochen beschäftigt. Ausgangspunkt waren diverse anonyme Vorwürfe gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz unter anderem wegen ungenehmigter Nebentätigkeit und privater Nutzung von Dienstwagen. Als Reaktion darauf werden die Anzeigen gewertet, die anschließend gegen Groh und andere hochrangige Polizisten erhoben worden sind. Innenminister Horst Rasch (CDU) hat sich hinter Pilz gestellt. (SZ/lot)
