Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 24.03.2004
Polizeipräsident Pilz gibt Aufsichtsratsposten bei Versicherung auf - Spitzenbeamter Groh versetzt
Dresden. Die PDS-Fraktion im sächsischen Landtag beantragt die Entlassung von Innenminister Horst Rasch. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Partei, Steffen Tippach, gestern nach einer Sondersitzung des Innenausschusses mit. Die PDS hatte diese Sitzung initiiert, um Aufschluss über die Handlungsfähigkeit von Innenminister Horst Rasch in der seit Wochen schwelenden Affäre um Landespolizeipräsident Eberhard Pilz zu erlangen. Rasch habe aber auf die Fragen von Ausschussmitgliedern entweder ausweichend oder gar nicht geantwortet, so Tippach.
Polizeipräsident Pilz, dem unter anderem Untreue, sexuelle Belästigung und Alkoholmissbrauch vorgeworfen wird, war auch wegen seines Aufsichtsratspostens bei der Signal-Iduna-Versicherung unter Druck geraten. Gestern teilte er dem Innenausschuss mit, dass er diesen Nebenjob nun niedergelegt habe. Er habe erst am Montag erfahren, dass seine Aufsichtsratstätigkeit genehmigungspflichtig sei, begründete der Polizeipräsident den bislang
nicht offiziell genehmigten Posten' bei der Versicherung.
Während Innenminister Rasch bei der Sondersitzung Fragen- zu Personalien in seinem Ressort unbeantwortet ließ, verkündete zeitgleich Regierungssprecher Christian Striefler bei einer Pressekonferenz die Versetzung des Spitzenbeamten und früheren Polizeipräsidenten Bernd Groh aus dem Innenministerium in das Umweltministerium. Groh wird in Regierungskreisen verdächtigt, zu den Kritikern von Pilz zu gehören. -Seite 3: Bericht
(von Dagmar Ruscheinsky)
