DNN/LVZ, Seite 4, 25.03.2004
Opposition macht Druck auf Rasch
Dresden. Die Opposition im sächsischen Landtag ist derzeit guten Mutes. Auf SPD-und PDS-Etagen werden bereits Wetten angenommen, dass Innenminister Horst Rasch (CDU) die nächsten Wochen politisch nicht überleben werde. Dabei geht es um die Amtsführung des Ressortchefs allgemein, vor allem aber um die Vorwürfe gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz. Der Tenor lautet: Die Brisanz der Polizei-Affäre habe längst die CDU erreicht, Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sei zum Handeln verdammt.
Bei den Christdemokraten stößt dies auf Kopfschütteln. Zwar herrscht erhebliche Unruhe in der CDU wegen der Krise im Polizeibereich, zwar gibt es intern Kritik an Rasch. Aber einen Ministerwechsel? Gestern stellte sich die Fraktion jedenfalls hinter Rasch und brachte - ganz nebenbei - auch das umstrittene Blaulichtgesetz auf den Weg. Milbradt sowie CDU-Fraktionschef Fritz Hähle stärkten dem Angeschlagenen den Rücken. Krisenstimmung ja, lautet die Devise, aber bloß keine Kabinettsumbildung vor der Landtagswahl im September.
Rasch stehen dennoch schwere Tage bevor, vor allem in der kommenden Woche: Dann steht erst der Bericht des von Milbradt eingesetzten Sonderermittlers zu den Verwerfungen im Polizeibereich auf der Agenda. Ende der Woche folgt eine Landtagssondersitzung. Genau darauf einigten sich gestern PDS und SPD.
Ihnen geht es um eine doppelte Stoßrichtung. Zum einen fordern PDS-Fraktionschef Peter Porsch und sein SPD-Pendant Thomas Jurk die Abberufung von Rasch. Zum anderen wollen sie Milbradt höchstpersönlich die Leviten lesen. "Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten" lautet das Thema. Begründung: Der CDU-Chef gefalle sich in "Hinhaltetaktik", so Jurk, "mangelnde Führungsstärke" nennt es Porsch. Und beide meinen: Milbradt hätte Rasch längst aus dem Rennen nehmen müssen, Handeln durch Unterlassen sei keine Politik. Jetzt muss nur noch die CDU-Mehrheitsfraktion die Problemlage ähnlich sehen. Solange darf gewettet werden.
(von Jürgen Kochinke)
