mdr online nachrichten, 25.03.2004
Landesregierung in der Kritik
Opposition setzt Milbradt unter Druck
Die Opposition im sächsischen Landtag will den Druck auf Ministerpräsident Milbradt erhöhen. Die Fraktionen von SPD und PDS kündigten an, dem Regierungschef in einer Sondersitzung des Landtags die Missbilligung aussprechen und ihn zur Entlassung Raschs auffordern zu wollen. Die Oppositionsparteien begründeten diesen Schritt mit schwerwiegenden Fehlern Milbradts und Raschs.
Die PDS brachte nach eigenen Angaben einen dringlichen Antrag zur Abberufung Raschs ein. Fraktionschef Porsch teilte zur Begründung mit, Milbradt habe es an notwendiger Führungsstärke vermissen lassen, in dem er an einem überforderten und handlungsunfähigen Minister festhalte. Die SPD brachte einen Antrag zur Missbilligung der Arbeit Milbradts ein, der ebenfalls die Entlassung Raschs zum Ziel hat. SPD-Fraktionschef Jurk erneuerte seine Kritik an Rasch. Er warf ihm vor, nicht in der Lage zu sein, sein Ministerium zu führen.
"Übliches Spiel der Opposition"
Die CDU reagierte gelassen auf den Vorstoß der Opposition. Fraktionschef Hähle sagte: "Es handelt sich hier um das übliche Spiel der Opposition. Wenn die Mehrheitsfraktion das anders sieht, ist die Sache vom Tisch." Die Christdemokraten stellen im sächsischen Landtag die absolute Mehrheit. Um eine Sondersitzung des Landtags durchzusetzen, müssen laut Geschäftsordnung mindestens 30 Abgeordnete dafür stimmen. Die PDS verfügt im Landtag über 29 Mandate, die SPD über 14.
Die Kritik an Rasch nahm am Vortag zu, als sich dieser in einer Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschusses erneut hinter den umstrittenen Landespolizeipräsidenten Pilz gestellt hatte. Pilz wird Untreue, sexuelle Belästigung von Kolleginnen und Alkoholmissbrauch vorgeworfen.
