Dresdner Morgenpost, 25.03.2004
Teufel und Belzebub
Kommentar von Peter Rzepus
Es ist dunkel in Sachsen. Das ist jetzt keine Schwarzmalerei, sondern regierungsamtlich! Schließlich hat Regierungssprecher.:,Striefler mitten im „Wahikampfgetöse" um Innenminister Rasch und Landespolizeipräsident Pilz gestern plötzlich den für die Innere Sicherheit viel bedrohlicheren „Vorabend der EU Osterweiterung" ausgerufen.
Die Botschaft ist klar: Fürchtet euch lieber vor der Nacht und dunklen Gestalten als vor dem Chaos in und besonders an der Spitze jenes Ministeriums, das euch eigentlich schützen soll. Da will wohl einer den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Prompt fühlt man sich in Sachsen richtig gut aufgehoben. Es kann ja auch gar nichts schief gehen. Ministerpräsident Milbradt steht hinter Innenminister Rasch, Rasch steht hinter Landespolizeipräsident Pilz, Pilz steht hinter der Inneren Sicherheit - und hinter allen steht auch noch CDU.Fraktions-Chef Hähle.
Der weiß auch noch seine Mehrheitsfraktion stramm hinter sich, die er schon in der Affäre Biedenkopf am Nasenring wochenlang ins Abseits geführt hatte. Das sollte ihm auch diesmal unkompliziert wieder gelingen. Alle wissen inzwischen schließlich, wie.dasgeht.
Um was es geht, wissen auch alle. Um Rasch und Pilz, die vieles produzieren, aber kein Gefühl von Sicherheit - und natürlich auch um Wahlkampf. Letzteres kann den engen Schulterschluss mit den beiden Wackelkandidaten durchaus erklären. Sollte es aber nicht. Gerade weil das Thema Innere Sicherheit zu wichtig ist.
Vor diesem Hintergrund klingt die Äußerung von Hähle, der Oppositionsantrag auf Abberufung von Rasch sei wegen der absoluten CDU Mehrheit im Landtag „nutzlos", wie Hohn. Es geht Hähle offenbar wieder einmal nicht um die Sache, sondern um Nutzen: Durchhalten bis zur Wahl, egal um welchen Preis.
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