Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 30.03.2004

Staatskanzlei verärgert über Illoyalität im Innenministerium

Milbradts Fernseh-Auftrag schlägt Wellen - Kritik an Subvention
 
Dresden. Der von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) veranlasste 6o.ooo-Euro-Auftrag für die MDR-Moderatorin Birgit von Derschau schlägt hohe Wellen. SPD und PDS werfen Milbradt vor, eine Parteifreundin mit einer überzogenen Subvention begünstigt zu haben. Die SPD will auch die Einflussnahme auf die Programmgestaltung der Rundfunkanstalten ansprechen.

Brisant ist das Bekanntwerden eines Bittbriefes von Derschaus an Milbradt, weil die Informationen aus dem Innenministerium kommen sollen. In der Staatskanzlei ist die Verärgerung über den Entlastungsversuch für Innenminister Horst Rasch groß. Er hatte bisher den Derschau-Auftrag verantwortet.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig teilte gestern dem Personalrat des Innenministeriums mit, bei Ermittlungen gegen Polizeichef Eberhard Pilz keinen Zeugenschutz gewähren zu können. -Seite 4: Bericht und Kommentar
(von Hubert Kemper und Christian Meyer)

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