Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 01.04.2004
Gerichtsurteil stoppt Milbradts Prüfbericht
Vorwurf: Sonderermittler Brockmann hörte Beschuldigte nicht an - Opposition: Stück aus dem Tollhaus
Dresden. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat die für gestern angekündigte Veröffentlichung des Prüfberichts der "Ermittlungseinheit Sonderfälle" in letzter Sekunde gestoppt. Es verbot dem seit Wochen in der Kritik stehenden Innenminister Horst Rasch (CDU), Passagen des Berichts über den Leiter der Landespolizeischule in Bautzen, Gerd Ley, zu veröffentlichen oder an Dritte weiter zu geben.
Der von Ministerpräsident Georg Milbradt eingesetzte Sonderermittler Hans-Heinrich Brockmann sollte Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und der Polizei untersuchen. Die Anwälte Leys hatten den Einspruch mit dem fehlenden rechtlichen Gehör begründet. Sie sprachen von der Verletzung elementarer Grundrechte. Im Vorfeld der geplanten Veröffentlichung des Brockmann-Berichts hatten Innenministerium und Staatskanzlei harte Konsequenzen für intrigante Heckenschützen" angekündigt. Gestern erklärte das Ministerium, es beabsichtige weder die Veröffentlichung eines "konkrete Personen betreffenden Teils des Abschlussberichts noch dessen Weitergabe".
Einen Tag vor der Sondersitzung des Sächsischen Landtages, der sich morgen mit dem Polizeiskandal beschäftigt, hat die Krise um die Amtsführung des Innenministeriums einen neuen Höhepunkt erreicht. In der CDU-Fraktion wächst der Widerstand, die Missstände öffentlich zu verteidigen. Die SPD spricht von einem Stück aus dem politischen Tollhaus- "Der Versuch des Ministerpräsidenten, sich mit dem Sonderbericht Luft zu verschaffen, ist gnadenlos gescheitert", sagte Fraktionschef Thomas Jurk. Außer Kontrolle sei die Skandalproduktion des Kabinetts Milbradt geraten, meinte Peter Porsch, Fraktionschef der PDS. -Seite 4: Bericht
(von Hubert Kemper und Christian Meier)
