Sächsische Zeitung, 03.04.2004
„Das Sicherheitsgefühl hat gelitten“
Missbilligungsantrag der Opposition abgelehnt / Schlagabtausch zur Polizeiaffäre
Düster ist es bestellt um Sachsen, wenn man der Opposition im sächsischen Landtag glaubt. „Wir ersticken in einem schwarzen Filz“, warnte PDS-Fraktionschef Peter Porsch in der Sondersitzung des Parlaments zur Polizeiaffäre. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat durch die Schlammschlacht der letzten Wochen bereits Schaden genommen“, stellte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk fest. Und der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion Steffen Tippach meinte, Politik in Sachsen finde derzeit vorrangig in der Garage des Polizeipräsidenten oder in den Unterhosen von Beamten statt.
Die SPD befürchte, bei der Landtagswahl in den einstelligen Bereich zu rutschen, deshalb ziehe sie jetzt diesen Klamauk durch, keilte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurück. Die Forderung nach Entlassung des Polizeipräsidenten sei rechtswidrig. Eberhard Pilz sei kein politischer Beamter, ihm müsse in jedem Fall ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden, wenn man ihn aus dem Dienst entfernen wollte. „Bisher hat niemand den Anschein eines Beweises vorgelegt.“
Die Anträge der Opposition auf Missbilligung der Amtsführung Milbradts und der Entlassung von Innenminister Horst Rasch wurden anschließend mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Milbradt verteidigte in seiner Rede auch die Zahlung von 60 000 Euro aus Steuermitteln an die Fernseh-Autorin Birgit von Derschau. Sie wolle mit dem Geld eine TV-Serie für Kinder produzieren, die eine Orientierungshilfe gegen Gewalt in den Medien biete. Von Derschau sei zwar seit einiger Zeit Mitglied der CDU, räumte Milbradt ein. Dennoch könne man der auf diesem Gebiet erfahrenen Journalistin deshalb nicht die Qualifikation absprechen. Von Derschau hatte sich vor etwa zwei Jahren bei Milbradt beschwert, dass das Innenministerium ihr kein Geld für die Serie zur Verfügung stellen wollte. Der hatte seinen Innenminister daraufhin angewiesen, den Betrag bereit zu stellen.
(von Karin Schlottmann)
