Sächsische Zeitung, 12.05.2004
Ex-Minister Schommer kommt als nächster Zeuge
QMF-Affäre bringt Untersuchung neu in Schwung
Der Verdacht einer Zweckentfremdung von EU-Fördermitteln an die Qualifizierungsgesellschaft QMF bringt völlig neuen Schwung in den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sachsenring-Affäre. Die PDS beantragte gestern, sämtliche Akten der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Gründung und Förderung von QMF für die Ermittlungen anzufordern.
„Wir haben erst jetzt die Hinweise auf die Qualifizierungsgesellschaft für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik, wie QMF ausgeschrieben heißt, richtig beachtet“, sagte der Ausschussvorsitzende André Hahn (PDS) der SZ nach der Sitzung. Der Ausschuss war wegen des Verdachts eingesetzt worden, die Staatsregierung habe der Sachsenring AG im Wahljahr 1999 zwei Millionen Euro extra Fördermittel vergeben, um sich im Gegenzug die Imagekampagne „Sachsen für Sachsen“ von dem Unternehmen finanzieren zu lassen. Die Förderung wurde beim Kauf des staatseigenen Betriebs Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) durch Sachsenring gewährt.
Karl Nolle, der für die SPD in dem Ausschuss mitmischt, wies darauf hin, dass die Gründung der QMF im unmittelbaren Zusammenhang mit dem ZMD-Verkauf gestanden habe. Die Staatsregierung habe höchstes Interesse an der Privatisierung gehabt und die QMF „quasi als Zugabe“ beigesteuert, um Mitarbeiter aufzufangen, die nicht übernommen werden sollten.
In drei Wochen ist planmäßig Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) als Zeuge an der Reihe. Er ist der prominenteste direkte Akteur bei dem Privatisierungsgeschäft. Als die QMF-Affäre bekannt wurde, hatte er jede öffentliche Aussage dazu abgelehnt, solange der Untersuchungsausschuss läuft.
Die CDU-Mitglieder wollen laut Fraktionssprecher Martin Kuhrau einer Sondersitzung zum Beschluss über den Antrag zustimmen.
(Von Stefan Rössel)
