Chemnitzer Morgenpost, 22.07.2004
Staatsanwalt jagt Frau Nicolaus
Die Staatsanwaltschaft jagt Kerstin Nicolaus (43). Der Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (bei Kichberg) und CDU-Landtagsabgeordneten wird Untreue vorgeworfen. Nun soll sogar ihre Immunität als Parlamentarierin aufgehoben werden.
Der Sächsische Rechnungshof hatte herausgefunden, dass Nicolaus Flutgelder veruntreut haben soll. Der Vorwurf: Unter anderem soll sie einen Privatweg, an dem ihr Grundstück liegt, nach der Hochwasserkatastrophe zum kommunalen Weg umgewidmet haben. Für den Ausbau bekam sie 70000 Euro bewilligt, so die Rechnungsprüfer.
Oberstaatsanwalt Holger Illing (46): „Wir haben den Prüfbericht ausgewertet. Es gibt Anhaltspunkte für Straftaten. Es besteht der Anfangsverdacht des Betrugs, der Untreue und des Submissionsbetrugs (Absprache bei der Vergabe von Bauleistungen - Anm. d. Red.).“
Das Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn der Landtagspräsident informiert wurde und 48 Stunden verstrichen sind. Dann ist ihre Immunität aufgehoben. Frau Nicolaus war gestern nicht zu erreichen. (fe)
