Karl Nolle, MdL

SPD-Fraktion prangert "schwarzen Filz" in Sachsen an

 
Dresden (dpa/sn) - Die SPD-Landtagsfraktion hat kurz vor Ende der Legislaturperiode die aus ihrer Sicht bestehenden Verfehlungen der regierenden CDU aufgelistet."Moral - ein Fremdwort", schreibt Fraktionschef Thomas Jurk auf einer seit Mittwoch freigeschalteten Internetseite.Jurk fordert eine konsequente Aufklärung von mutmaßlichen Affären und "schwarzem Filz".

Der Abgeordnete Karl Nolle bemängelt, dass im Windschatten von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die Union alle Ämter im Land besetzt habe, "mit schweren Folgen für die Demokratie und den Rechtsstaat".Die Palette der angeprangerten Verfehlungen reicht von den Vorwürfen gegen Biedenkopf, die 2002 zu seinem Rücktritt geführt hatten, bis hin zu dem mutmaßlichen Missbrauch von EU-Fördergeldern, dem derzeit die Staatsanwaltschaft nachgeht.
(Internet: www.schwarzerfilz.de)

dpa st yysn ba
231420 Jun 04