Sächsische Zeitung, 28.07.2004
Affäre Nicolaus: Milbradt soll für Aufklärung sorgen
Opposition drängt auf Rücktritt der CDU-Abgeordneten
Dresden/Zwickau. Die Landtagsopposition hat Ministerpräsident und CDU-Landeschef Georg Milbradt aufgefordert, sich für eine rasche Aufklärung der Affäre um die Zwickauer CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus stark zu machen.
Gegen die Politikerin ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem eine Prüfung des Landesrechnungshofes ergeben hatte, dass Nicolaus als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (Zwickauer Land) Fluthilfegelder zum persönlichen Vorteil missbraucht hat.
„Der Vorwurf, dass ausgerechnet die sozialpolitische Sprecherin der Regierungsfraktion gezielt staatliche Hilfsgelder zweckentfremdet hat, steht seit Monaten unwidersprochen im Raum“, kritisiert der PDS-Abgeordnete Klaus Tischendorf. Milbradt müsse dafür sorgen, dass Nicolaus endlich dazu Stellung nimmt und die Vorwürfe wie mehrfach angekündigt entkräftet. Falls sie dazu nicht in der Lage sei, müsse Nicolaus sofort als Landtagsabgeordnete zurücktreten.
Zügige Konsequenzen in der Fluthilfe-Affäre fordert auch der Korruptionsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle. „Die CDU darf die Vorwürfe nicht bis nach der Landtagswahl aussitzen. Dafür schwappt ihr die Flutmittelbereicherungsbrühe einfach zu stark ins eigene Haus.“ Nolle kritisierte, der Fall Nicolaus habe eine völlig neue Dimension, weil die CDU-Politikerin offenbar nicht nur über ihr Parteibuch Einfluss nahm, sondern sich direkt Kraft ihres Bürgermeisteramtes persönlich bereicherte. (SZ/gs)
