Sächsische Zeitung, 10.08.2004
Birthler: Hinweise sind eindeutig
Bundesbeauftragte informiert Landtag und Wissenschaftsministerium über Vorwürfe gegen PDS-Politiker Porsch
Der Landtag wird sich bis zur Wahl wohl nicht mehr mit den Stasi-Vorwürfen gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch befassen. Der Bewertungsausschuss ist mit nur noch zwei Mitgliedern derzeit nicht mehr arbeitsfähig.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat gestern den Landtag und das Wissenschaftsministerium über die neuen Stasi-Vorwürfe gegen Porsch informiert. Die Universität Leipzig, bei der Porsch als Hochschullehrer arbeitet, werde nun ein neues Überprüfungsverfahren einleiten, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Landtag wird sich voraussichtlich bis zur Wahl am 19. September, bei der Porsch als PDS-Spitzenkandidat antritt, nicht mehr mit dem Fall befassen. „Ich rate zur Zurückhaltung“, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle der SZ. Solange es keine zweifelsfreien Beweise gebe, dürfe Porsch nicht verurteilt werden. Der neue Landtag werde bei der normalen Regelanfrage zu Beginn jeder Wahlperiode im Herbst das vorhandene Material von der Birthler-Behörde einsehen und falls nötig, Konsequenzen ziehen. Auch der SPD-Abgeordnete Cornelius Weiss, Mitglied in der Bewertungskommission, reagierte zurückhaltend. Zeitungsberichte allein seien nicht maßgeblich.
Die bisherigen Überprüfungen Porschs, der dem Landtag seit 1990 angehört, hatten keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit ergeben. „Das Material, das die Stasi hinterlassen hat, wird nach und nach ausgewertet“, erläuterte Brigitte Brückner, stellvertretende Leiterin der Leipziger Außenstelle. Deshalb sei es nicht ungewöhnlich, dass erst jetzt Belege für eine IM-Tätigkeit des PDS-Politikers auftauchten.
Außerdem stammen die Unterlagen von einer so genannten operativen Personenkontroll-Akte über eine dritte Person. Sie lagen bisher nur als Filmnegativ vor und wurden erst vor einiger Zeit lesbar gemacht, teilte die Berliner Pressestelle mit. Die Karteikarte und andere Schriftstücke weisen laut Birthler-Behörde darauf hin, dass es auch eine Akte der Hauptverwaltung Aufklärung gegeben haben muss. Wie in vielen anderen Fällen wurde sie bisher aber nicht gefunden. Die Unterlagen geben zweifelsfreie Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit, so die Behörde.
Porsch bestreitet es, für die Auslandsspionage gearbeitet sowie über seine Ehefrau berichtet zu haben.
(Von Karin Schlottmann)
