Cicero - Magazin für politische Kultur, 21.08.2004
Lafontaine legt Manifest für Deutschland vor
Zehn-Punkte-Programm in der September-Ausgabe von Cicero „Kanzler brach jedes Wahlversprechen“
Berlin – Zwei Wochen nachdem sich Oskar Lafontaine grundsätzlich bereit erklärt hat, für eine neue Linkspartei in den Wahlkampf 2006 zu ziehen, und vor seinem ersten Auftritt auf einer Montagsdemo gegen das Hartz IV-Gesetz, legt er erstmals einen Rettungsplan für Deutschland vor.
In seinem Zehn-Punkte-Programm, das in der September-Ausgabe des Politikmagazins Cicero erscheint, fordert der ehemalige Bundesfinanzminister unter anderem ein klassisches Konjunkturprogramm, das Aufschnüren des europäischen Stabilitätspakts, eine gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Einführung von Volkswirtschaftslehre als Schulfach.
Deutschland müsse das Vertrauen in seine Leistungsbereitschaft wiedergegeben werden, schreibt Lafontaine. Dabei denke er, „nicht nur an den Kanzler, der, wie man weiß, nach jeder gewonnenen Bundestagswahl seine Wahlversprechen brach“.
Den Wirtschaftsführern in Deutschland wirft Lafontaine „Selbstbereicherung“ vor. Sie hätten einen „Schweigepakt“ geschlossen, um ihr Einkommen nicht offen legen zu müssen. Sie sollten künftig per Gesetz verpflichtet werden, ihre Gehälter zu veröffentlichen.
Bei einer Neufassung des europäischen Stabilitätspaktes fordert er die Berücksichtigung der „deutschen Einheitslasten“ als Sonderfaktor.
Lafontaine kritisiert die „täglichen Reformvorschläge“ der Bundesregierung und schlägt vor, Steuer- und Sozialgesetze „allenfalls im Fünf-Jahres-Rhythmus“ zu ändern.
Um das „stark beschädigte Gerechtigkeitsempfinden der Bürger zu besänftigen“, fordert der ehemalige SPD-Parteivorsitzende eine gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes, „pro 100 000 Euro über der jetzigen Grenze um fünf Prozent“.
