Karl Nolle, MdL

Innenminister beschenkte Mitarbeiter mit Flutprämien

 
Dresden. Die Bewältigung der Flutkatastrophe 2002 beschert dem Sächsischen Innenministerium erneut Ärger. An 147 Beamte und Angestellte hatte Innenminister Horst Rasch insgesamt 81.797 Euro Prämien auszahlen lassen. Der Freien Presse" liegt die komplette Namensliste vor. "Während zehntausende Helfer ihre Pflicht taten und bestenfalls einen Fluthelferorden erhielten, ließen sich die Staatsdiener aus dem Katastrophenministerium ihren heldenhaften Einsatz bezahlen", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle das Verfahren.

Von 218 öffentlich Bediensteten, die mit Sonderprämien bedacht wurden, stellt das Innenministerium die weitaus größte Anzahl. Berücksichtigt wurde sowohl das Ministerbüro wie die Registratur und die Pressestelle.

Bezahlt wurden die Flutgelder aus erwirtschafteten Personalmitteln". Als „Hilfskriterium" für die Auswahl der Prämienempfänger wurden „besondere Leistungen im Rahmen der Fluthilfe" herangezogen. Dazu zählten das Tragen von Akten aus dem Ministeriumskeller, Schichtdienst am Bürgertelefon oder Arbeiten im Einsatzstab.

Nur ein Dankeschön konnte nach der Flut Wissenschaftsminister Matthias Rößler an Mitarbeiter aussprechen, die Kunstschätze aus dem Zwinger, Albertinum und dem Pillnitzer Schloss in Sicherheit brachten. Auch andere Ministerien ließen ihre Mitarbeiter leer ausgehen. Im Umweltressort klopfte der Personalrat vergeblich an. Nur 23 Polizei-Beschäftigte erhielten eine Geldprämie. SPD-Nolle spricht von Verschleudern von Geld der Steuerzahler, das Amtsträgern anvertraut sei. Im Innenministerium ist inzwischen die Zahlung von Leistungsprämien aus Geldnot eingestellt.
(von Hubert Kemper)