Karl Nolle, MdL

Fördermittel: Muß ZMD Millionen zurückzahlen?

 
DRESDEN - Nur keine Panik: Die Staatsregierung setzt im vermeintlichen Millionen-Betrug mit Fördermitteln auf Ruhe. Das Wirtschaftsministerium informierte die EU, Konsequenzen drohen bisher keine. Unterdessen wehrt sich Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) gegen die Vorwürfe.

„Rechtlich ist alles in Ordnung", erklärte Schommer. „Für die Zahlungen lagen alle erforderlichen Nachweise vor und wurden auch der EU gemeldet." In einer vertraulichen Aktennotiz des Ministeriums liest sich das anders. 42 Millionen Mark Technologieförderung sollen Mitte der 90er Jahre dem Dresdner Chiphersteller ZMD zweckfremd zum Verlustausgleich gezahlt und nicht angemeldet worden sein - laut EU-Recht wäre das illegal. Schommer: „Ein Irrtum, den der Mitarbeiter nach meiner Intervention seinerzeit schnell erkannt bat."

Der Freistaat versucht nun, die Wogen bei der EU zu glätten. Denn bereits im Frühjahr war ein Millionenbetrug mit EU-Geld bei der Dresdner Weiterbildungsfirma OMF aufgetaucht. „Wir haben der EU den Prüfbericht dazu übergeben", sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU). Sie selbst sei letzte Woche beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel gewesen. Die EU-Kommission hat sich noch nicht geäußert. „Die Generaldirektion
Wettbewerb wird im September entscheiden, wie sie an den Sachverhalt herangeht", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Über drohende Rückzahlungen von ZMD wollte Fischer „nicht spekulieren". Derzeit gebe es keinerlei Forderungen.

Fischer warnte, mit dem Thema „unverantwortlich" umzugehen. Eine jetzt erfolgreiche Firma wie ZMD dürfe nicht in Verruf gebracht werden. „Ein billiges Ablenkungsmanöver", sagt SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle. „Nicht diejenigen, die die Ungereimtheiten ans Tageslicht bringen, gefährden Arbeitsplätze, sondern die, die den Fördermittelsumpf selbst angelegt haben."
(von Stefan Locke)