Dresdner Morgenpost, 30.08.2004
Neue Details in der ZMD-Affäre:
Georg Milbradt war informiert
DRESDEN - Neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU): Als Finanzminister soll er 1998 eine illegale Millionen-Bürgschaft für den Dresdner Chiphersteller ZMD genehmigt haben.
Zuvor hatte das Kabinett jede weitere Finanzhilfe für ZMD untersagt. Dennoch genehmigte Milbradt die Kredit Bürgschaft des Wirtschaftsministeriums für ZMD über drei Millionen Mark, berichtet der „Spiegel". Der Firma hätte sonst die Pleite gedroht. Da das Wirtschaftsministerium die Bürgschaft vor der EU verschwieg, habe es sich zudem um eine ungenehmigte Beihilfe gehandelt.
Das Finanzministerium wies gestern die Vorwürfe zurück. Milbradt habe lediglich „akzeptiert", dass das Wirtschaftsministerium „die Zahlungsfähigkeit von ZMD in geeigneter Weise und in eigener finanzieller Verantwortung sicherstelle". Zwar habe das Kabinett 1997 beschlossen, ZMD keine Finanzspritzen mehr zu geben, sagte Finanzministeriums-Sprecher Martin Oberacher. „Die Privatisierung von ZMD ein Jahr später wäre aber ohne weitere Hilfe nicht möglich gewesen." Die Bürgschaft sei jedoch „niemals in Anspruch genommen" worden. Dennoch ließen sich so „mehrere hundert Arbeitsplätze" sichern. Milbradt wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen äußern.
Die Bürgschaft wäre bereits der dritte Fall, in dem die Staatsregierung mit EU-Geld gemauschelt hätte. Das Wirtschaftsministerium steht im Verdacht, ZMD 42 Millionen Mark Forschungs-Fördermittel zum Verlustausgleich - und damit illegal - gezahlt zu haben. Außerdem hatte es der Weiterbildungsfirma QMF 21 Millionen Euro EU-Fördermittel, die rechtswidrig verwendet worden sein sollen, genehmigt. (sml)
