Karl Nolle, MdL

Gemeinsamer Kampf - Iltgen nennt Rechtsextremismus «zerstörerische Kraft»

 
Dresden (ddp-lsc). Zehn Tage vor der Landtagswahl schweißt der in aktuellen Umfragen prophezeite Einzug der rechtsextremen NPD in das Parlament die etablierten Parteien Sachsens zusammen. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) warnte am Donnerstag während der Sitzung des Runden Tisches gegen Gewalt vor dem Rechtsextremismus als «zerstörerischer Kraft», die die Gesellschaft nicht dulden könne. Die CDU sagte die Teilnahme zu einer in Leipzig für kommenden Samstag vom «Bündnis gegen die NPD» geplanten Demonstration zu. Der

SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle brachte die Einrichtung eines neuen «Landesbeauftragten gegen Rechtsextremismus und Gewalt» ins Gespräch. Das Netzwerk «Tolerantes Sachsen» fordert indes das Land zur verstärkten finanziellen Unterstützung für Projekte im Kampf gegen Rechts auf.

CDU-Sprecher Ralph Schreiber kündigte an, dass die Leipziger Parteichefin Christine Clauß zur Leipziger Demonstration kommen werde. Diese Veranstaltung war von den Leipziger Jusos angemeldet worden, nach deren Angaben Cornelia Ernst (PDS), Thomas Jurk, Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Antje Hermenau (Grüne) und Holger Krahmer (FDP) als Redner auftreten werden. Die Demonstration soll ein Zeichen der geschlossenen Ablehnung rechtsradikaler Ideologie sein. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für das MDR-Fernsehen kommt die NPD derzeit auf eine Zustimmung von 7 Prozent.

Karl Nolle sagte in der Sitzung des Runden Tisches, dass mit einem beim Parlament angesiedelten Landesbeauftragten für die Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus eine partei- und fraktionsübergreifende Anlaufstelle geschaffen werden könne. Ihm müsse auch finanzieller Spielraum zur Verteilung von Geldern gegeben werden. Wie beim Datenschutzbeauftragten könne der Landtag den entsprechenden Etat beschließen. Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) warnte hingegen davor, eine Institution außerhalb der Regierung mit dem Recht zu versehen, Geld zu verteilen.

Landtagspräsident Iltgen reagierte ebenfalls skeptisch auf den Vorschlag und verwies auf das Szenario, wie der Beauftragte arbeiten könnte, wenn der rechten NPD am 19. September der Einzug in den Landtag gelänge. Er forderte zugleich «alle demokratischen Kräfte» dazu auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

Der von Iltgen moderierte Runde Tisch nahm zugleich ein Positionspapier des Netzwerks «Tolerantes Sachsen» zur Kenntnis, ohne sich freilich konkret der Forderung nach mehr Geld vom Freistaat für die Projekte gegen Rechts anzuschließen. Für die nächsten beiden Jahren würden vom Land jeweils rund 800 000 Euro gebraucht, um die bisherige Arbeit fortzusetzen, sagte Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Das Geld sei nötig, um die nach ihrer Auffassung erfolgreiche Präventionsarbeit gegen rechtsextreme Gefährdungen und für demokratische Kultur fortzusetzen.

Sie warnte davor, Rechtsextremismus als Jugendproblem abzutun. Er sei auch nicht auf gewaltbereite Szenen oder Parteien beschränkt, sagte sie. Die Wahlerfolge der NPD zur Kommunal- und Europawahl im Juni dürften nicht als Protestwahl abgetan werden. Vielmehr gründeten sie auf der Ansicht vieler Bürger, die NPD sei eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien. Dort müsse die Strategie ansetzen.

(Quellen: Hanneforth und Iltgen am Donnerstag in Dresden; Hanneforth zusätzlich in ddp-Interview; Schreiber und Jusos auf Anfrage)
(von ddp-Korrespondent Tino Moritz)

ddp/tmo/kfr
091649 Sep 04