ZDF - Beitrag in „heute – in Deutschland“, 14.00 Uhr, 10.09.2004
"Kein guter Zeitpunkt für ein Diskussionen um einen möglichen Subventionsskandal"
Sächsische Landesregierung steht im Verdacht, zu Unrecht Fördergelder an das Dresdner Chip-Unternehmen ZMD gezahlt zu haben.
Anmoderation:
„In 9 Tagen wird gewählt in Sachsen. Kein guter Zeitpunkt für ein Diskussionen um einen möglichen Subventionsskandal. Doch der Streit setzt die CDU-Landesregierung immer stärker unter Druck. Sie steht im Verdacht, zu Unrecht Fördergelder an das Dresdner Chip-Unternehmen ZMD gezahlt zu haben. Subventionen in Millionen-Höhe, die der EU offenbar nie vorgelegt wurden. Ein SPD-Abgeordneter hat inzwischen Strafanzeige erstattet, unter anderem gegen Ministerpräsident Milbradt.“
Beitrag von Stefan Kelch:
Gäbe es das Unternehmen ZMD nicht, gäbe es wahrscheinlich den größten europäischen Mikroelektronik-Standort nicht, das sogenannte ‚Silicon Saxony’. ZMD war einst ein Unternehmen des Freistaates Sachsen. Sein Erfolg sollte andere Unternehmen nach Dresden locken. Das Konzept ging auch auf - doch heute scheint seine Existenz bedroht. Ein böser Begriff schwebt über dem Unternehmen: Subventionsbetrug. Beweise dafür will dieser Mann haben:
Karl Nolle, Oppositionsmitglied im Sächsischen Landtag. Er hat Strafanzeige gestellt. Er behauptet, der Freistaat habe vor Jahren ungenehmigt 42 Millionen Mark an Fördergeldern an der EU vorbei in ZMD gepumpt.
O-Ton Karl Nolle, SPD-Fraktion Sachsen:
„Der Verdacht ist, das vorsätzlich Fördermittelbetrug begangen worden ist; Beihilfebetrug begangen worden ist. Man hat vorsätzlich, d.h. sehenden Auges die EU hinters Licht geführt. Die Dokumente sind absolut glaubwürdig. Ich habe mir diese Dokumente in den Originalakten des Untersuchungsausschusses selbst angesehen.“
Das Wirtschaftsministerium scheint den Ernst der Lage erfasst zu haben.
O-Ton Annette Binninger, Wirtschaftsministerium Sachsen:
„Wir haben auf Grund neuer Hinweise die Innenrevision des Hauses beauftragt, diese Dinge aufzuklären. Wir gehen der Sache sehr genau nach. Wir wollen wissen, was wirklich passiert ist. Wir haben die Staatsanwaltschaft informiert. Wir haben auch Akten zur Verfügung gestellt.“
Bei der Staatsanwaltschaft ist der Fall in jener Abteilung gelandet, in der auch Korruptionsfällen nachgegangen wird. Von hier derzeit kein Kommentar. Umso kommentarreicher dieser Mann. Ihm gehörte ZMD einst. Als er es kaufte, verschwieg der Freistaat, dass das Unternehmen nur durch ungenehmigte Beihilfen überhaupt noch lebte.
O-Ton Ulf Rittinghaus, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender ZMD
„Mit einer Beihilfenaltlast von 330 Millionen, die in Brüssel nicht genehmigt waren, war das Eigenkapital der ZMD mehrfach überschuldet und damit das Unternehmen insolvent. Und vor dem Hintergrund hätten wir ZMD niemals gekauft.“
Stefan Kelch, ZDF:
„Sind Sie also getäuscht worden?“
Ulf Rittinghaus:
„Der Freistaat hat nicht nur getäuscht. Er hat meines Erachtens sogar arglistig Untreue begangen.“
Wir auch immer. Letztlich muß das Unternehmen ZMD die bittere Suppe auslöffeln. Wenn Brüssel das Geld zurückfordert, dann könnte das Unternehmen pleite gehen, obwohl es boomt.
