Karl Nolle, MdL

Nolle will Landesbeauftragten des Parlaments gegen Rechts

 
Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle spricht sich für die Einrichtung eines neuen beim Parlament angesiedelten Landesbeauftragten aus. Auf der Sitzung des Runden Tisches gegen Gewalt schlug Nolle gestern in Dresden vor, damit für die Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus eine partei- und fraktionsübergreifende Anlaufstelle zu schaffen.

"Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass Rechtsextremismus kein Jugendproblem ist", betonte Nolle. Dem Landesbeauftragten müsse auch finanzieller Spielraum zur Verteilung von Geldern gegeben werden. Wie beim Datenschutzbeauftragten könne der Landtag den entsprechenden Etat beschließen.

Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) warnte davor, eine Institution außerhalb der Regierung mit dem Recht zu versehen, Geld zu verteilen. Dies habe er auch als Ausländerbeauftragter nicht, nur deshalb funktioniere dessen Anbindung an den Landtag problemlos.

Zuvor hatte das Netzwerk "Tolerantes Sachsen" in dem von Iltgen moderierten Gremium ein Positionspapier vorgestellt, in dem vom Freistaat für die nächsten beiden Jahre jeweils knapp 800 000 Euro Unterstützung für die Finanzierung der Projekte gegen Rechts gefordert wird. (ddp/mb)