mdr.de online, 22:30 Uhr, 05.10.2004
Sachsen: Bekenntnis zu solider Haushaltspolitik
Künftige Koalitionäre wollen solide haushalten
CDU und SPD sind in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen getreten. Im Mittelpunkt stehen die Finanzen. Grundlage der Gespräche soll der von der CDU-Regierung ausgearbeitete Doppelhaushalt sein. Bis zum frühen Abend hatten sich die Parteien laut ihrer Verhandlungsführer Georg Milbradt (CDU) und Thomas Jurk (SPD) allerdings noch nicht über finanzpolitische Details ausgetauscht. Lediglich ein gemeinsames Bekenntnis zu einer langfristigen soliden Haushaltspolitik wurde als Ergebnis bekannt gegeben. Die Gespräche wurden am späten Abend auf Freitag vertagt.
CDU lehnt höhere Neuverschuldung ab
Die Sozialdemokraten hatten im Vorfeld angedeutet, notfalls auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Die CDU lehnt das kategorisch ab. Erst in der vergangenen Woche warnte Finanzminister Metz davor, den Haushalt weiter zu strapazieren. Er erwartet wegen weiterer Steuerausfälle im Etat 2004 eine Finanzlücke von bis zu 800 Millionen Euro.
SPD: Koalition nicht um jeden Preis
Die SPD kündigte bereits an, sich nicht um jeden Preis an der Regierung beteiligen zu wollen. Harte Diskussionen dürfte es vor allem beim Thema Bildung geben. Die SPD will sich dafür einsetzen, dass die Schüler bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Die CDU hält hingegen am jetzigen Schulsystem fest, nach dem sich die Kinder bereits nach der 4. Klasse für Gymnasium oder Mittelschule entscheiden müssen. Die Grünen warnten in diesem Zusammenhang vor dem von der CDU geplanten Doppelhaushalt für 2005/2006. Dieser ließe kaum Spielraum etwa im Bildungsbereich.
