DNN/LVZ, 05.10.2004
Heute Koalitionsrunde zu Finanzen und Landtagsspitze
Dresden. Die Koalitionsverhandlungen stehen beim ersten Zusammentreffen heute im Zeichen des Geldes. Vor allem geht es um die finanziellen Rahmenbedingungen für den Freistaat bis 2009, die angestrebte Laufzeit der Regierungsgemeinschaft von CDU und SPD. Dabei könnte es bereits zu einer Grundsatzentscheidung über die restriktive Schuldenpolitik kommen. Das verlautete aus Koalitionskreisen.
Die CDU hat eine stärkere Kreditaufnahme bereits abgelehnt. Zudem werden sich die künftigen Koalitionäre mit der konstituierenden Sitzung des Landtages befassen. Dem Vernehmen nach streben SPD und CDU ein erweitertes Landtagspräsidium an. Neben Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU), der bei eigener Bereitschaft nicht zu wackeln scheint, könnte es statt bisher zwei künftig drei Stellvertreter geben. Rechnerisch würden davon zwei auf die CDU und einer auf die PDS entfallen. Dahinter steht der Gedanke, dass die CDUeinen Stellvertreter-Posten dann praktisch an die SPD abtritt.
I.P.
