Lausitzer Rundschau, 05.10.2004
Zweite Runde bei Koalitionsverhandlungen
Im Blickpunkt stehen die Finanzen
Sachsens potenzielle Koalitionspartner beginnen heute mit inhaltlichen Gesprächen zur Regierungsbildung. Im Blickpunkt der zweiten Runde von CDU und SPD stehen die Finanzen. Grundlage sei dabei nicht nur der neue Doppelhaushalt, sagte gestern Regierungssprecher Christian Striefler. „Der Vertrag ist für fünf Jahre gedacht, es geht um die finanziellen Rahmenbedingungen insgesamt.“ Über Zwischenergebnisse soll am Abend auf einer Pressekonferenz berichtet werden.
Das erste Gespräch unter der Leitung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und SPD-Vorsitzendem Thomas Jurk in der Vorwoche hatte sich lediglich mit dem Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen befasst. Beide hatten deutlich gemacht, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollen und vom Erfolg der Verhandlungen ausgehen. Zunächst sollen gemeinsame Positionen herausgearbeitet werden. Streitthemen und Personalfragen würden später behandelt.
Ende der vergangenen Woche hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) erklärt, dass Sachsen eine weitere Haushaltssperre drohe. In den ersten acht Monaten dieses Jahren lagen die Steuereinnahmen seinen Angaben zufolge um 102 Millionen unter den Einnahmen des gleichen Vorjahreszeitraumes. Insgesamt rechnet der Freistaat in diesem Jahr mit 639 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant. Der Haushalt 2004 sieht Ausgaben in Höhe von knapp 16,2 Milliarden Euro vor.
Die CDU hatte bei der Wahl am 19. September nach 14 Jahren Alleinregierung die absolute Mehrheit eingebüßt (die RUNDSCHAU berichtete). Sie verlor 15,8 Prozentpunkte und kam auf 41,1 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor ebenfalls, sie erhielt 9,8 Prozent der Stimmen. (dpa/mb)
