Sächsische Zeitung, 07.10.2004
Umgang mit Fördermitteln harrt noch der Aufklärung
Untersuchungsausschuss ohne Abschlussbericht
Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur Sachsenring-Affäre, über die fast zwei Jahre lang gestritten wurde, hat seine Arbeit mit dem Ende der Wahlperiode ohne Abschlussbericht eingestellt. Die Landtagsfraktionen bewerteten gestern lediglich einzeln die Zwischenergebnisse nach 33 Sitzungen und 24 Zeugenvernehmungen.
Die PDS sieht es als erwiesen an, dass die Kampagne „Sachsen für Sachsen“ im Wahljahr 1999 das Ansehen der CDU-geführten Regierung aufpolieren sollte und letztlich durch Steuergeld finanziert wurde. Sie folgte damit dem Vorwurf von Ulf Rittinghaus, dem ehemaligen Chef der Sachsenring AG, der die Sache im November 2002 ins Rollen gebracht hatte. Seine Lesart: Der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer habe Fördermittel zur Übernahme des Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) durch sein Unternehmen um vier Millionen Mark aufgestockt, damit Sachsenring die Kampagne daraus bezahlt. Der PDS-Abgeordnete André Hahn wies darauf hin, dass „alle zentralen Entscheidungen zu der Kampagne von der Staatsregierung oder in enger Abstimmung mit ihr“ getroffen worden seien.
Für
Karl Nolle, den SPD-Obmann in dem Ausschuss, ist die Version von Rittinghaus zumindest wahrscheinlich. Immerhin hätten die Zeugen der Regierung bemerkenswerte Gedächtnisschwächen gezeigt, sagte er der SZ.
Die CDU sieht dagegen die Vorwürfe „in keinem Punkt belegt und in maßgeblichen Teilen als widerlegt“ an. Die von Sachsenring organisierte Kampagne habe den Wirtschaftsstandort stärken sollen, erklärte CDU-Obmann Klaus Leroff.
Weiteren Aufklärungsbedarf sehen alle drei Fraktionen beim Umgang mit Europa-Fördermitteln. Um Arbeitsplätze bei ZMD zu sichern, war die so genannte Qualifizierungsgesellschaft QMD gegründet worden. Die PDS-Vertreter empfehlen der künftigen Fraktion, das Thema Fördermittel in einem neuen Untersuchungsausschuss zu beleuchten.
Nolle wies darauf hin, dass er Betrug im Umgang mit Fördermitteln allein bei ZMD in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vermute. Seine Belege habe er den Korruptionsermittlern der EU und im Bundesfinanzministerium übergeben, sagte er der SZ.
(von Stefan Rössel)
