Karl Nolle, MdL

Sachsenring-Ausschuss: PDS sieht sich bestätigt – CDU alles widerlegt

 
Dresden (DNN). Erwartungsgemäß kontrovers werden im Landtag die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Sachsenring-Affäre bewertet. In 33 Sitzungen mit 24 Zeugenvernehmungen war das Gremium der Frage nachgegangen, ob die Sachsenring AG (SAG) beim Kauf des Mikroelektronik-Unternehmens ZMD 1998 vom Freistaat indirekt vier Millionen Mark erhielt, um damit im Gegenzug die CDU nahe Kampagne „Sachsen für Sachsen" zu finanzieren. Diesen Vorwurf hatte SAG-Vorstand Ulf Rittinghaus nach der Sachsenring-Pleite erhoben.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der PDS, Andre Hahn, gibt es starke Indizien dafür, dass es sich in wesentlichen Punkten so zugetragen hat". In einem 26seitigen Papier hat die PDS ihre Argumentation zusammengetragen. Sie sieht ihre Position unter anderem durch die Angaben des Fahrers und der Sekretärin von Rittinghaus sowie des SAG-Betriebsratschefs gestützt. Die CDU widersprach der Einschätzung vehement. Zahlreiche Zeugen hätten die Behauptungen des früheren SAG-Vorstands „in zentralen Inhalten zurückgewiesen und dessen Glaubwürdigkeit schwer erschüttert".

Die PDS will über einen neuen Ausschuss nachdenken, der offene Fragen etwa um illegale EU-Fördermillionen für die Qualifizierungsgesellschaft QMF klären soll. Außerdem warte sie ab, so Hahn, ob die SPD sich nun als Koalitionspartei den CDU-Mauscheleien anschließt. SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle jedenfalls kündigte weiteres Interesse an Aufklärungsarbeit an. Beide Parlamentarier stimmten darin überein, dass die Ausschussarbeit neu geregelt werden müsse. So dürfte unter anderem die Mehrheit künftig nicht mehr die Vernehmungstermine für Zeugen bestimmen, die von der Minderheit vorgeschlagen werden.
L Pleil