Sächsische Zeitung, 21.10.2004
Tauziehen um falsche Abrechnungen
CDU-Fraktion tut sich schwer mit einer Erklärung zu den Verschwendungsvorwürfen
Als sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion am vergangenen Montag im Landtagsraum 600 trafen, kam die Sprache schnell auf heikle Dinge. Ja, so räumte Fraktionschef Fritz Hähle gegenüber seinen erstaunten Kollegen ein, es gebe einen internen Prüfbericht des Rechnungshofes, der sich kritisch mit verschiedenen Ausgaben aus der CDU-Fraktionskasse beschäftigt. Jedoch seien die darin aufgeführten Summen, welche die Christdemokraten nun wieder zurück in den Steuertopf zahlen sollen, aus seiner Sicht „strittig“.
Das war zumindest nicht falsch. Tatsächlich lehnt es die CDU-Fraktion bisher ab, 125 000 Euro zurückzuzahlen, die man allein in drei Jahren für die Veranstaltungsreihe „Johann-Amos-Comenius-Club“ ausgegeben hat. Ein Lieblingsprojekt vom Fraktionschef, welches der Rechnungshof wegen verbotener Vermischung von Parlaments- und Parteiarbeit sofort gestoppt sehen will.
Aber auch wenn man diese Summe abzieht, bleibt eine Stange Geld übrig. So belaufen sich die Nachforderungen der Prüfbehörde gegenwärtig auf 240 000 Euro. Dieser Betrag wird steigen, weil darin noch nicht die Kosten für zwei kommunalpolitische Landestage aufgeführt sind, die ein parteinahes Bildungswerk sowie die kommunalpolitische Vereinigung der CDU 1999 in Bautzen und Meerane durchführten. Dass diese Veranstaltungen zu zwei Dritteln (!) aus der Fraktionskasse bezahlt wurden, sei „grundsätzlich unzulässig“, monieren die Prüfer.
Nicht zuletzt steht die CDU-Fraktion vor einem Berg von fehlerhaften Belegen, bei denen der Rechnungshof – zurückhaltend beschrieben – „Rechtsverstöße“ festgestellt hat und auf Rückzahlung besteht.
Verfahren und verrechnet auf Steuerzahlerkosten
Allein die Liste von Reisekostenabrechnungen, bei denen Abgeordnete ohne erforderlichen Antrag und Genehmigung unterwegs waren und trotzdem alle Kosten erstattet bekamen, füllt Seiten: Die Fahrten führten nicht nur nach Bonn, Hannover, Magdeburg oder Frankfurt/Main, sondern auch ins ferne Zagreb. Als nachgereichte Begründung für die vermeintlichen Dienstreisen musste auch schon einmal eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages herhalten. Oder man änderte plötzlich ganz seine Meinung. So wurde in einem Fall aus der „dienstlichen Konferenz“ auf Nachfrage eine „Privatangelegenheit“. Ein feiner Unterschied, der die Steuerkasse um 850 Euro entlastet. Manchmal verirrten sich die Abgeordneten aber auch auf verschlungenen Wegen. So tauchen Strecken wie Dresden–Bonn–Dresden, die einschlägige Routenplaner mit rund 1 150 Kilometern angeben, in den Fahrtkostenabrechnungen mit 1 653 Kilometern auf. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen.
Von Einsicht ist vorerst nicht viel zu spüren, im Gegenteil. Obwohl der Rechnungshof bereits 1996 untersagte, Weihnachtsfeiern – die bei der CDU übrigens „Sondersitzung“ hießen – aus Fraktionsmitteln zu bezahlen, tauchen eben diese Feiern im Prüfbericht erneut auf: Kosten allein für die Jahre 1998 bis 2000 fast 12 000 Euro. Mit einer zusätzlichen Stellungnahme versucht die Fraktion nun, auch den hohen Werbeetat im Wahljahr 1999 (plus 38 Prozent), Kosten für Kommunikationstrainer oder die vom Steuerzahler bezahlte Kaffeeküche zu erklären. Man hofft, dass der Rechnungshof einen Teil seiner Forderungen streicht.
Gespannt verfolgt wird das Tauziehen bei PDS und SPD. Beiden Fraktionen drohen ebenfalls Nachzahlungen unter anderem wegen der Finanzierung von Parteiveranstaltungen. Die Sozialdemokraten wurden zudem wegen einer Meinungsumfrage gerüffelt, die mit Fraktionsgeld bezahlt wurde. Unterm Strich kann die SPD aber aufatmen: Sie wird vom Rechnungshof mit „nur“ 85 000 Euro zur Kasse gebeten, wobei der größte Teil der Summe auf einem Streit zu Personalkosten basiert, der noch nicht entschieden ist.
Von Gunnar Saft
