DNN/LVZ, 28.10.2004
Koalition will auf Kreisreform verzichten
Dresden. Eine Kreisgebietsreform, wie sie bisher für die nächsten Jahre geplant war, wird es nach Informationen unserer Zeitung bis 2009 doch nicht geben. CDU und SPD sollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben, auf eine Fusion von Landkreisen in dieser Legislaturperiode zu verzichten. Lediglich freiwillige Zusammenschlüsse sollen zugelassen werden, hieß es. Das Amt des Innenministers wäre damit in den nächsten Jahren weniger belastet. Eine personelle Aufstockung der Polizei, wie vor der Wahl von der SPD gefordert, ist allerdings nicht geplant.
Verständigungen gab es in der Nacht zu gestern auch beim Streitthema Bildung. So ist geplant, bei der Schließung von Schulstandorten im ländlichen Raum in Zukunft mehr Ausnahmen zuzulassen. Auch bei der Genehmigung pädagogischer Konzepte soll es größere Freiheiten geben. Die SPD hätte damit die Möglichkeit, alternative Schulformen wie auch Gesamtschulen beispielsweise in Modellprojekten zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine Aufstockung der Lehrerstellen im Vorschul- und Grundschulbereich. Dafür würden aber höhere Jahrgänge durch Kürzungen belastet. Insgesamt sollen die Schulen mehr Freiheiten und Verantwortung erhalten.
Deutlich wurde unterdessen, dass die Verbraucherzentralen, denen massive Kürzungen drohten, durch die Koalitionsgespräche Unterstützung erwarten dürfen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse gelten als Erfolge für die SPD. Allerdings dürfte von den Sozialdemokraten mehr Kompromissbereitschaft bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen der Koalitionäre erwartet werden. Bis 2020 ist ein Personalabbau um bis zu 20.000 Stellen geplant, um die Finanzen des Freistaates solide zu halten.
Die Gespräche sollen Dienstag enden. Dann müssen auch die Personalfragen geklärt sein. Bei der CDU gelten bisher die Minister Thomas de Maizière, Steffen Flath, Helma Orosz und Horst Metz als gesetzt, bei der SPD gehören neben Fraktionschef Thomas Jurk die Kommunalpolitiker Burkhard Jung, Barbara Ludwig und Petra Köpping zu den Favoriten.
Sven Heitkamp
