DNN/LVZ, 29.10.2004
Neuverschuldung im Freistaat Sachsen steigt
Dresden. Bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDUund SPD, die gestern bis gegen 21 Uhr dauerten, stand die künftige Finanzpolitik auf der Tagesordnung. Dabei zeichnete sich deutlich ab, dass es im künftigen Haushalt zu einer höheren Neuverschuldung kommen wird, als bisher von der noch amtierenden CDU-Alleinregierung geplant. "Die Eckdaten werden sich ändern", hieß es in Verhandlungskreisen. Zunächst könnte es aber bei einem Doppelhaushalt bleiben.
Nach DNN-Informationen betrifft dies untern anderem die weitere Aufnahme von Krediten. Die Neuverschuldung soll wahrscheinlich um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen. Hintergrund dafür sind Vereinbarungen in den bisherigen Koalitionsgesprächen, die zu Mehrausgaben zwingen. So wird es im Hochschulbereich höhere Ausgaben für Investitionen geben, die bislang konstanten Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung in Kitas sollen jährlich um 25 Millionen Euro erhöht werden und auch die Verständigung auf eine veränderte Lehrer-Schüler-Relation an Grundschulen wird Geld kosten. Weitere Ausgabensteigerungen waren gestern im Bereich des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht ausgeschlossen. Die SPD fordert eine Beteiligung des Freistaats am Landeswohlfahrtsverband, die über den bereits ausgehandelten Kompromiss im FAG hinaus geht. Von 200 Millionen Euro war hier die Rede, galten aber als illusorisch. Dagegen werden die erwartungsgemäß vereinbarten Modellprojekte für eine gemeinsame Schulzeit bis zum Ende der 8. Klasse keine besondere Förderung erhalten. Die für November erwartete Steuerschätzung könnte die genau Höhe der Neuverschuldung noch beeinflussen, da mit verbesserten Einnahmen gerechnet wird.
Einschränkend hatte Ministerpräsident Georg Milbradt, der bislang einen strikten Sparkurs betrieb, zuvor schon erklärt, es könne nicht alles über neue Schulden finanziert werden. Mehrausgaben müssten also auch durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Außerdem zeichnete sich gestern ab, dass es zwischen den Verhandlungsführern Georg Milbradt (CDU) und Thomas Jurk (SPD) bis zum 2. November noch zu einem Vier-Augen-Gespräch kommt, bei dem es vor allem um die künftigen Minister gehen soll.
Für den 3. November ist nach der letzten Verhandlungsrunde am Vortag die Information der Landtagsfraktionen von SPD und CDU sowie der Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse geplant. Die Namen der neuen Ministerriege sollen allerdings nach bisherigen Vorstellungen bis nach den Parteitagen am 6. November geheimgehalten werden. Am 10. November soll Milbradt dann im Landtag zum Regierungschef gewählt werden. Die Basis dafür wird heute ausgehandelt, wenn es neben dem Ressortzuschnitt auch um das künftige Verhalten bei Abstimmungen geht. Neben der Klausel, sich bei strittigen Themen im Bundesrat zu enthalten, soll für das Verhalten im Landtag vereinbart werden, dass sich die Koalitionsparteien nicht gegenseitig überstimmen.
Ingolf Pleil
