Freie Presse Chemnitz, 28.10.2004
Nach der Einigung strahlte Thomas Jurk „nach innen"
Koalitionspoker vor Abschluss - Orosz als neue Kultusministerin?
Dresden - Wenn die Nacht zum Tag gemacht wird, wächst der Leidensdruck. Die Matadore sind müde und sehnen Sich ein Ende des Verhandlungsmarathons herbei.. Am kommenden Dienstag könnte es soweit sein. Dann sollten sich Ministerpräsident Georg Milbradt und SPD Fraktionschef Thomas Jurk über den Zuschnitt der Regierung geeinigt und Sachsen nach der Vereidigung am so. November ein handlungsfähiges Kabinett haben.
Mindestens ebenso heikel wie die Klärung des Personalrätsels ist die heute Auflösung der Frage, was die Erfüllung der SPD-Wünsche kostet. Der kleine Partner hat hoch gepokert und die CDU bis an den Rand der Selbstverleugnung gedrängt wie es aus Teilnehmerkreisen heißt.. Die Fortsetzung eines soliden Haushaltskurses ist für den kühlen Rechner Milbradt nicht nur eine Fuge der persönlichen Überzeug, sondern auch seiner politischen Glaubwürdigkeit die nach seinem Kurswechsel bei Hartz IV keine neue Erschütterung verträgt.
An einer Einigung gibt es seit gestern jedoch keinen Zweifel. Der Kompromiss in der Bildungspolitik galt als Prüfstein für die Konsensfähigkeit, die einer fünfjährigen Belastbarkeit standhalten soll. Mit ihrer konstruktiven Haltung hat sich nach Einschätzung beider Lager Barbara Ludwig (SPD) für ein Ministeramt empfohlen. Die Chemnitzer Bürgermeisterin hat bisher keine Ambitionen geäußert. Doch spricht für sie im Vergleich zu den Leipziger Dezernenten Holger Tschense und Burkhard Jung, die auch an den Koalitionsgesprächen teilnahmen, ihre landespolitische Erfahrung.
Ludwig könnte als Sozialministerin ein wichtiges Ressort übernehmen Amtsinhaberin Helma Orosz, die Milbradt nach der Weber-Pleite rettete, könnte als Kultusministerin Kompetenz erlangen. Das Ausscheiden von Karl Mannsfeld gilt ebenso sicher wie das von Innenminister Horst Rasch.. Für dessen Nachfolge ist Thomas Jurk im Gespräch „Jurk strahlte von innen“, sprachen Teilnehmer der gestrigen Fraktionssitzung von einem gelösten SPD-Verhandlungsführer, der sich bisher mit seinen Aufgaben steigerte.
Die CDU ist bestrebt, kein Ressort mit großem Gestaltungsspielraum abzugeben. Dazu zählt neben Kultus auch das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Allerdings ist weder der Verbleib der Amtsinhaber Horst Metz und Martin Gillo sicher. Für höhere Aufgaben als derzeit Justiz steht Thomas de Maiziere bereit. Der erwartete Wechsel von Stanislaw Tillich aus der Staatskanzlei wirft ebenfalls Fragen nach seiner künftigen Verwendung auf.
von Hubert Kemper
