Karl Nolle, MdL

Rätselraten über das künftige Kabinett: Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU vor Abschluss

 
Dresden. Nach der Einigung über den Haushalt 2005/6 stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD vor dem Abschluss. Die Delegationen kommen morgen letztmals zusammen. Am Mittwoch sollen die Fraktionen und danach die Presse über die Ergebnisse unterrichtet werden. Das letzte Wort haben am Samstag die Parteitage. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist für kommenden Montag vorgesehen, am 10. November soll Georg Milbradt (CDU) von der Mehrheit des Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Ob mit ihm auch das neue Kabinett vereidigt werden kann, hangt vom Ausgang der Personalgespräche ab, in die Milbradt mit seinem SPD-Konterpart Thomas Jurk ab morgen treten will. Beide Seiten tendieren dazu, ihren Parteitagen die Namen der künftigen Minister zuerst mitteilen zu wollen. Die SPD hat sich von der Idee, die Zahl der Ressorts von neun auf acht zu verringern, noch nicht endgültig verabschiedet. Ein Infrastruktur-Ministerium konnte nach ihrer Vorstellung die Zuständigkeit des Umwelt- und Ländwirtschaftsressorts zusätzlich auf das Wirtschaftsministerium übertragen.

Offen ist unverändert, ob Jurk selbst einen Platz in der neuen Regierung anstrebt. In der Fraktionsführung würde er eine Lücke hinterlassen, die von der neuen Abgeordneten-Mannschaft kaum geschlossen werden kann. Möglich ist, dass der Wirtschaftsfachmann Karl Nolle als neuer Fraktionschef in die Bresche springt. Nolle, der sich bisher vor allem als Enfant terrible einen Namen machte, hat sich in den letzten Wochen auffällig zuruckgehalten. Als immer wahrscheinlicher gilt eine Berufung von Barbara Ludwig ins Kabinett. Auch auf die Chemnitzerin trifft zu, dass sie in ihrem jetzigen Amt als Bürgermeisterin für Soziales, Kultur und Sport nur schwer ersetzbar wäre.

Einem neuen Zuschnitt seiner Regierung steht der Ministerpräsident offensichtlich ablehnend gegenüber. Denkbar wäre zwar die Zusammenlegung von Kultus mit Wissenschaft und Kunst. Doch scheut sich Milbradt, den ehrgeizigen Wissenschaftsminister Matthias Rößler Einsparplänen zu opfern Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse kann sich der Regierungschef kein Unruhepotenzial in seiner Fraktion leisten.

Von der jetzigen Ministermannschaft gelten lediglich Thomas de Maiziere (Justiz) und Steffen Flath (Umwelt) als sichere Bank. Horst Rasch (Innen) und Karl Mannsfeld (Kultus) dürften ausscheiden. Stanislaw Tillich wird voraussichtlich die Staatskanzlei verlassen und möglicherweise Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer Platz machen. Wo der Sorbe künftig seinen Platz einnehmen wird, hängt auch von den Ambitionen der SPD ab. Das Finanzministerium, zur Zeit von dem Milbradt-Vertrauten Horst Metz besetzt, und das Wirtschaftsressort mit Wackelkandidat Martin Gillo an der Spitze will die CDU nicht abgeben.

Auf Kritik an den Koalitionsvereinbarungen ist die CDU-Führung eingestellt. Sie wird ihr mit Hinweis auf die Fortsetzung des Konsolidierungskurses begegnen. So soll die Neuverschuldung von 350 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 250 Millionen Euro im Jahr 2006 abgesenkt und bis 2009 auf null reduziert werden. Auch mit einer absoluten Mehrheit hätten anspruchsvollere Einsparziele nicht erreicht werden können, heißt es in der CDU. Hinter den Investitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen steht auch die Parteibasis.

Da sich die SPD einer soliden Haushaltsführung nicht entziehen will, wird der Personalabbau bei den Landesbediensteten mit ihr fortgesetzt werden. Bei der Polizei wird es keine neuen Stellen geben, allerdings auch keine nennenswerten Stellenreduzierungen. Die mögliche Abschaffung der Regierungspräsidien, eine alte Forderung der SPD, soll das Thema sein, mit dem sich 2005 eine Kommission beschäftigen wird. Dazu passt die Behandlung der Frage, ob die Zahl der Landkreise der rückläufigen Bevölkerung angepasst werden sollte. Mit der Einsetzung einer Kommission haben die Koalitionäre Zeit gewonnen, ein unpopuläres, aber zwingendes Thema auf die längere Bank zuschieben.
(von Hubert Kemper)