Sächsische Zeitung, 04.11.2004
Die Koalition steht
Spekulationen um Personal / Kritik von FDP und PDS
Sachsen künftige Regierung aus CDU und SPD will mehr Geld für Bildung, Mittelstand und Kunst ausgeben. Das teilten Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und SPD-Parteichef Thomas Jurk bei Vorlage ihrer Koalitionsvereinbarung in Dresden mit.
Dresden - Um die Vorhaben zu finanzieren, fällt die Neuverschuldung in den beiden kommenden Jahren um insgesamt 300 Millionen Euro höher aus als ursprünglich von der CDU geplant. 2009 soll der Staatshaushalt ausgeglichen sein. PDS und FDP kritisierten den Koalitionsvertrag.
Die Struktur mit acht Ministerien bleibt. Die Ressorts für Wissenschaft/Kunst sowie Wirtschaft gehen an die SPD. Wer sie leiten wird, steht angeblich noch nicht fest. Jurk wird als Wirtschaftsminister gehandelt, bei Wissenschaft und Kunst ist der frühere Fraktionschef Karl-Heinz Kunckel im Gespräch. Die beiden bisherigen CDU-Amtschefs Matthias Rößler (Wissenschaft und Kunst) und Martin Gillo (Wirtschaft) können laut Milbradt aber durchaus in anderer Funktion der neuen Regierung angehören.
Schweigen über Posten
Am Samstag hat die Parteibasis von CDU und SPD über den Vertrag zu entscheiden. Bei Zustimmung soll er am Montag unterzeichnet werden. Für den 10. November ist die Wahl Milbradts zum Ministerpräsidenten vorgesehen. Am Tag darauf soll das Kabinett vereidigt werden. Bislang schweigen CDU und SPD zu Personalien. Die Koalitionsvereinbarung sei gerade mal 24 Stunden unter Dach und Fach, wiegelte Jurk entsprechende Fragen ab.
Als wichtigste Aufgabe für ihre Regierungszeit nannten Milbradt und Jurk die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Freistaat. Beim Thema Bildung kam die Union der SPD entgegen. So sind an Grundschulen 800 und an Förderschulen 100 Lehrerstellen mehr geplant. Die von der SPD gewünschte Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit soll in einer Art Modellschule möglich sein. Das Kulturraumgesetz wird bis 2011 verlängert und mit höheren Landeszuschüssen versehen. Die Kommunen bekommen für Investitionen 2005 zusätzlich 50 Millionen Euro.
Auch auf den Einzug der rechtsextremen NPD ins Parlament reagierten die Koalitionäre. Sie kündigten ein „Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt an. Das zwei Millionen Euro teure Vorhaben soll vor allem der Jugendarbeit zugute kommen.
Faule Kompromisse und vertane Chance
Die PDS warf den Sozialdemokraten den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. „Die Chance zu einer Weichenstellung in Richtung einer Bildungspolitik ohne soziale Auslese wurde vertan“, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Die FDP sprach von „faulen Kompromissen“. Die SPDhabe sich billig verkauft und damit die Chance zu einer ernsthaften Erneuerung Sachsen verspielt, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft begrüßte dagegen den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
CDU und SPD in Sachsen hatten bei der Landtagswahl am 19. September Stimmen verloren, besitzen im Parlament aber eine knappe Mehrheit. Die Union musste erstmals seit Wiedererstehen des Landes eine Koalition eingehen. Der Landtag mit sechs Fraktionen (CDU, PDS, SPD, NPD, FDP und Grüne) hatte sich bereits am 19. Oktober konstituiert.
