Agenturen ddp-lsc, 15 33 Uhr, 06.11.2004
Alles klar für die Sachsen-Premiere
Parteitage von CDU und SPD stimmen dem Vertrag über schwarz-rote Koalition zu
Dresden (ddp-lsc). Der Weg zur ersten schwarz-roten Regierung in Sachsen ist frei. Am Samstag stimmten die Parteitage von CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zu, der damit am Montag unterzeichnet werden kann. Die erneute Wahl von CDU-Chef Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten ist für Mittwoch geplant, die Vereidigung der Minister für Donnerstag. Unter seiner Führung hatte die Union bei der Landtagswahl vor 7 Wochen im Vergleich zur Wahl 1999 knapp 16 Prozentpunkte eingebüßt und damit erstmals in Sachsen ihre absolute Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten bestimmten am Samstag zugleich ihren Fraktionschef Thomas Jurk zum Landesvorsitzenden.
Während bei der SPD 134 Delegierte den Koalitionsvertrag befürworteten und Gegenstimmen - bei einer Enthaltung - ausblieben, votierten 6 CDU-Vertreter gegen das Papier, 7 enthielten sich und 213 gaben ihm ihre Zustimmung. Vor den Abstimmungen hatten sowohl Jurk wie auch Milbradt um die Zustimmung ihrer Parteibasis geworben. Milbradt sagte, die Union habe inhaltlich wenig preisgegeben, vor allem keine Grundsatzpositionen. Jurk nannte die Regierungsbeteiligung seiner Partei eine historisch einmalige Chance und zitierte Willy Brandt mit den Worten, es sei besser, im Kleinen etwas zu ändern als im Großen darüber zu reden.
Den Koalitionsvertrag hatten die Spitzen von CDU und SPD in den vergangenen fünf Wochen ausgehandelt. Künftig wird die CDU neben dem Ministerpräsidenten und Staatskanzleichef sechs Minister stellen, während der SPD mit den Ressorts für Wirtschaft und Arbeit sowie für Wissenschaft und Kunst zwei Chefposten zustehen. Beide Parteien kommen im Landtag auf 68 der 124 Parlamentssitze. Die SPD hatte am 19. September mit 9,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Mit einer Zustimmung von 88 Prozent wählten die SPD-Delegierten Jurk am Samstag an die Spitze des Landesverbandes. Der 42-Jährige, der ohne Gegenkandidat antrat, hatte bereits seit Ende Juni als Parteivorsitzender amtiert. Dazu war er damals nach dem Rücktritt der damaligen Parteichefin Constanze Krehl vom Landesvorstand bestellt worden. Von 133 gültigen Stimmen entfielen 117 auf den gebürtigen Görlitzer. Elf Delegierte votierten gegen Jurk, fünf enthielten sich.
Von Tino Moritz und Alessandro Peduto (Quellen: Jurk und Milbradt am Samstag auf Parteitagen in Dresden)
ddp/tmo/roy
061533 Nov 04
