Sächsische Zeitung am Sonntag, 07.11.2004
Alles klar zur Koalition
Landesparteitage. CDU und SPD stimmten gestern der ersten Koalition in Sachsen zu. Damit ist der Weg für Rot-Schwarz frei.
Seit der Landtagswahl am 19. September haben die unfreiwilligen Partner CDU und SPD heftig gerungen: intern und miteinander, offen und verborgen. Am Ende aber ging ihre Koalitionsvereinbarung ganz leicht über die Bühne. Auf zwei parallelen Parteitagen billigte die Basis von CDU und SPD gestern in Dresden fast einstimmig den Vertrag, den ihre Parteispitzen zuvor in sechs Wochen ausgearbeitet hatten.
Damit ist der Weg frei für die erste Koalitionsregierung in Sachsen seit der Wiedergründung des Freistaats 1990. Nun soll morgen die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet werden, am Mittwoch soll der Landtag Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für eine weitere Amtszeit bestätigen. Am Donnerstag will der Regierungschef dann sein neues Kabinett aus künftig sechs CDU- und zwei SPD-Ministern vorstellen und vor den Abgeordneten vereidigen lassen.
Auf dem Parteitag hatte Milbradt, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, seine Partei zu überzeugen versucht, dass die Koalitionsvereinbarung fast nur CDU-Positionen enthalte und eigene Wege der SPD leicht zu verhindern sein würden. Von den 226 Delegierten stimmten schließlich nur sechs gegen das Papier, sieben enthielten sich.
Interne Konflikte verschoben
Auf diese Weise zerfiel schon im Ansatz die Kritik an der Parteispitze, die vor allem die Junge Union und einige Kreisverbände vor dem Treffen angemeldet hatten. Sie hatten eine harte Analyse der Niederlage gefordert, die die Partei unter Milbradt bei der Landtagswahl erlitten hatte. Auf Regionalkonferenzen und in den Kreisverbänden will die CDU nun Ursachen für die Verluste von mehr als 15 Prozent und die Abwanderung der Wähler vor allem zur rechtsextremen NPD suchen. Ein weiterer Parteitag soll bis März klären, wie die CDU wieder mehr Anhänger und aktive Mitglieder finden kann.
Noch klarere Unterstützung fand die SPD-Parteiführung unter Thomas Jurk. In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering gab es unter 135 Delegierten nur eine Enthaltung für die Koalition, mit der die SPD erstmals in die Regierung gelangt. Auch Jurk selbst errang trotz des historisch niedrigen Landtagswahlresultats von nur 9,8 Prozent reichlich Rückhalt: Der 42-jährige Lausitzer wurde mit 117 von 133 gültigen Stimmen als Landesparteichef und Nachfolger von Constanze Krehl bestätigt. Elf Delegierte votierten gegen ihn, fünf enthielten sich.
An der Koalitionsvereinbarung sei so lange verhandelt worden, um alle Konflikte vor der eigentlichen Regierungsarbeit auszutragen, erklärten beide Verhandlungsführer ihrer Basis. Die Parteien haben gestern vorerst einen anderen Weg gewählt: Sie haben all ihre internen Konflikte auf die Regierungszeit verschoben. Stefan Melle
