Agenturen, dpa/sn, 09:50 Uhr, 23.11.2004
Wirtschaftsminister Jurk: Förderung ohne «Gießkanne»
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will weiterhin die Bundesfördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) ausnahmslos für Investitionen einsetzen. «An dieser bisherigen Politik werden wir festhalten, das ist auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU», sagte Sachsens neuer Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Dresden. Zudem werde es keine «Gießkannenförderung» in Sachsen geben.
Darüber hinaus werde der Freistaat versuchen, von anderen Ländern nicht abgerufene GA-Mittel einzuwerben, um sie im Land nutzbringend einzusetzen. «Wir haben die schöne Situation, dass es eine Reihe von Investoren gibt, denen wir gerne helfen wollen, aber die finanziellen Ressourcen sind momentan sehr begrenzt.» Jurk sprach sich zudem für eine Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus aus. «Dies wäre sehr wünschenswert, weil dieses auch steuerlich wichtiges Instrument unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahren sehr geholfen hat», sagte Jurk.
«Auf der einen Seite haben wir weiterhin Ansiedlungen zu unterstützen. Auf der anderen Seite geht es darum, den bestehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen.» Das sei nicht gleichbedeutend mit «Gießkannenförderung». «Dort, wo Wachstums- und Innovationspotenziale liegen, wollen wir diese unterstützen.» Konkrete Förderrichtlinien wie zum Beispiel für den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Mittelstandsfonds mit 30 Millionen Euro gebe es noch nicht. Zunächst müsse der Haushalt für die kommenden beiden Jahre festgezurrt werden. Dann könne es an die konkrete Umsetzung der Pläne aus der Koalitionsvereinbarung gehen.
dpa st yysn sb
230950 Nov 04
