Sächsische Zeitung, 16.12.2004
13 Prüfvorgänge und ein Ermittlungsverfahren
Wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von EU- Fördergeldern in Sachsen laufen die Ermittlungen.
Dresden. Gut sieben Monate nach Bekanntwerden vermeintlicher Veruntreuung von EU-Fördermitteln in Sachsen laufen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Dresdner Chipherstellers ZMD und bei zahlreichen anderen Fällen auf vollen Touren. Wie die SZ gestern von Ralf Schamber, stellvertretender Leiter der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft Ines erfuhr, gibt es „mit der Qualifizierungsgesellschaft QMF ein großes Ermittlungsverfahren mit verschiedenen Komplexen sowie mindestens 13 Prüfvorgänge“.
Angaben über angeblich 110 Fälle, wie sie das Wirtschaftsmagazin „Euro“ in seiner heute erscheinenden Januar-Ausgabe vermeldet, wies Schamber zurück. Auch Sachsens Wirtschaftsministerium kennt solche Zahlen nicht. Dort ist seit der Regierungserklärung von Ex-Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) von rund 80 Fällen die Rede, die hausintern geprüft würden.
„Wir haben alles uns Mögliche zur Aufklärung getan“, sagte Ministeriumssprecherin Annette Binninger der SZ. „Die Überprüfung auf strafrechtlich relevantes Verhalten obliegt der Staatsanwaltschaft.“ Im Ministerium selbst liefen Vorermittlungen zu Disziplinarverfahren „im unteren einstelligen Bereich“. Das Ministerium hatte wiederholt betont, an einer „lückenlosen Aufklärung“ interessiert zu sein.
Die QMF Dresden GmbH Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik sorgt seit Mai wegen angeblichen Subventionsbetrugs für Schlagzeilen (die SZ berichtete). Die Bildungseinrichtung soll von 1999 bis 2003 mehr als 21 Millionen Euro aus Töpfen von EU und Freistaat zu Unrecht erhalten haben. Von der Sachsenring AG beim Kauf des Dresdner Chipherstellers nicht übernommene Mitarbeiter hatten als QMF-Praktikanten am alten Arbeitsplatz auf Kosten des Steuerzahlers weitergearbeitet. Gegen 16 Leute wird ermittelt.
Von Michael Rothe
