DNN/LVZ, 28.12.2004
Bordellbesitzer zeigt Minister an
Dresden. Der missglückte Einsatz eines Spezialkommandos (SEK) der sächsischen Polizei am 16. Dezember in Loschwitz hat für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein weiteres juristisches Nachspiel. Wie Andreas Feron, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, gestern unserer Zeitung mitteilte, wurde der Minister von Bordellbetreiber Detlef K. wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung angezeigt.
De Maizière hatte öffentlich geäußert, Detlef K. sei ein Schwerkrimineller. "Durch diese Äußerung fühlt sich Herr K. herabgewürdigt", so Feron. Detlef K. war wegen Waffendelikten und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion rechtskräftig zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er 1998 verbüßt hat. Danach blieb K. straffrei. Er gilt laut Anwalt Klaus Koenig als resozialisiert.
Am 16. Dezember hatte das SEK das Bordell und das Privathaus von K. am Weißen Hirsch und in Loschwitz gestürmt. Es habe Hinweise gegeben, dass K. Waffen und Drogen verstecke, wurde der Einsatz begründet. Im Privathaus von K. drang das SEK zunächst in die Wohnung eines Polizisten ein, der dort gemeinsam mit der Schwester von K. lebt.
Der Polizist erstattete gegen den Einsatz mehrere Strafanzeigen, die Ermittlungen dazu laufen bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Es habe Überlegungen gegeben, das Verfahren an eine auswärtige Staatsanwaltschaft abzugeben, so Feron. "Da es keine Befürchtungen gibt, dass nicht objektiv ermittelt werden könnte, hat die Abteilung für Amtsdelikte den Fall übernommen." Es müssten der Einsatzbericht des SEK und dienstliche Stellungnahmen der leitenden Mitarbeiter geprüft werden. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, stünde noch nicht fest.
th