Sächsische Zeitung, 05.01.2005
Erster Koalitionskrach: Jurk lehnt Haushalt ab
Personalstreit. Sachsens Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) stimmt Gesetz nicht zu.
Am kommenden Dienstag will Sachsens neue Koalitionsregierung einen äußerst brisanten Gesetzentwurf vorlegen: den Haushaltsetat des Landes für die Jahre 2005 und 2006. Das gewichtige Papier wird zahlreiche schmerzhafte Einschnitte in den Kassen der einzelnen Ministerien enthalten und eine heftige öffentliche Debatte auslösen. Die Abgeordneten des Landtages können voraussichtlich bis April über eventuelle Änderungen verhandeln und sollen dann das Haushaltsgesetz endlich beschließen.
Ob es bei dem Fahrplan bleibt, ist inzwischen aber unklar. Kurz vor der wichtigen Kabinettssitzung sieht sich Regierungschef Georg Milbradt (CDU) plötzlich einer hohen Hürde gegenüber. Sein Stellvertreter und Koalitionspartner, SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk, will den Haushaltsentwurf in der bisherigen Form nicht unterschreiben – eine Weigerung, die einem Veto gleichkommt.
Im Wirtschaftsministerium hält man sich zu den Details dieses ersten handfesten Koalitionskrachs bedeckt. Jurks Sprecherin räumt auf Nachfrage lediglich ein: „Es stimmt, der Minister hat seine Unterschrift noch nicht unter den Gesetzentwurf gesetzt.“ Nach wie vor gebe es Gesprächsbedarf zu Personalfragen.
Die diplomatische Antwort zielt nach SZ-Informationen auf ein äußerst heikles Thema. Während das neue Haushaltsgesetz massive Stellenstreichungen in allen Ministeriumsbereichen vorsieht, will ausgerechnet das CDU-geführte Machtzentrum aufstocken. So soll allein die Staatskanzlei, geführt von Minister Hermann Winkler und dessen Staatssekretärin Andrea Fischer (beide CDU), neue Posten schaffen dürfen. Für Sozialdemokrat Jurk Grund genug für eine erste Kraftprobe am Kabinettstisch. Und die Aussichten, dass er diese gewinnt, sind gut. So dürften auch etliche CDU-Ministerkollegen über diese Pläne sauer sein und Jurk zumindest schweigend unterstützen.
Von Gunnar Saft
