DNN, 08.01.2005
Reinigendes Gewitter bei Sachsens CDU
Grimma. "Gut, offen, ehrlich" - was CDU-Abgeordnete gestern im Anschluss an die zweitägige Fraktions-Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma sagten, klang weitgehend positiv. Es habe eine "überraschend entspannte Stimmung" geherrscht, sagten Teilnehmer unisono, viele Abgeordnete hätten "erst Dampf abgelassen" und dann konstruktiv debattiert. Die klaren Worte waren nötig, nachdem sich manche Parteifreunde immer noch schwer tun mit dem Machtverlust der Union und der Koalition mit der SPD. Bei geheimen Abstimmungen bekam das neue Regierungsbündnis nur mit Mühe eine Mehrheit zusammen. Das, so die bange Hoffnung, solle künftig anders werden.
Dabei hatte es im Vorfeld durchaus Reibereien gegeben. Vor allem die Querelen um peinliche Regierungspersonalien sorgten für Verstimmung. So hatte SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk seine Zustimmung zum Stellenplan des Etats unter Vorbehalte gestellt. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Montag soll die größten Steine aus dem Weg räumen. Bereits am Donnerstagabend hatten die Staatssekretäre Christoph Habermann (SPD) sowie Andrea Fischer (CDU) das Terrain sondiert. Von Regierungskrise jedenfalls wollte gestern keiner mehr sprechen.
Stein des Anstoßes war darüber hinaus das Luxusgehalt der neuen Pressesprecherin im SPD-geführten Wissenschaftsministerium Angelika Wahrheit, der Lebensgefährtin von Habermann. So wollte Ministerin Barbara Ludwig (SPD) für die aus Nordrhein-Westfalen kommende Wahrheit ursprünglich eine B-3-Besoldung nach Westtarif durchsetzen (rund 6000 Euro) - was nicht nur CDU-Abgeordnete, sondern auch Sprecher anderer Ressorts empörte.
Zusätzliche Brisanz erhielt das Ganze durch eine Nachricht von gestern. So wurde bekannt, dass der Freistaat offenbar eine Expertenkommission mit der Entwicklung eines langfristigen Personalabbaukonzepts betrauen will. Dabei geht es um die Reduzierungen bis 2010. Es wird nicht ausgeschlossen, dass es in diesem Zeitrahmen zu einem drastischeren Stellenabbau kommt als bisher bekannt. Im Koalitionsvertrag ist derzeit eine Reduzierung von rund 101F000 Stellen auf 80F000 Stellen vorgesehen. Vor allem Polizisten und Lehrer könnten stärker betroffen sein.
Eine Klärung gab es gestern indes im Streit ums Personal für den neu geschaffenen, dritten Landtags-Vizepräsidenten. Für den umstrittenen Posten von Gunther Hatzsch (SPD) sollen nun keine neuen Stellen für eine Sekretärin und einen Fahrer geschaffen werden. Dies hatten CDU und SPD abgelehnt. Ohnehin soll nun auch der Landtag Posten abbauen.
S.H./I.P/J.K.
