Dresdner Morgenpost, 07.01.2005
INES-Ermittler fordern ein Anti-Korruptionsgesetz
DRESDEN – Knapp ein Jahr ist die integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) mit Korruptionsbekämpfung im Freistaat beschäftigt. Fast jeden zweiten Tag ging ein neuer Fall in der Behörde von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein.
Oberstaatsanwalt Claus Bogner, Chef von INES: „Jedes Verfahren, welches bei uns landet, wird auch bearbeitet. 180 echte Ermittlungsverfahren haben wir eingeleitet, außerdem hatten
wir 30 Vorermittlungsverfahren und 20 Verfahren gegen unbekannte Täter." 86 Verfahren werden noch bearbeitet. Bogner: „Etwa 15 Verfahren wurden durch Strafbefehl zur Anklage gebracht, 80 wurden gegen Geldbußeeingestellt."
Bekannt wurde INES durch Ermittlungen gegen den ehemaligen Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU), den Herzklappenskandal, die mysteriösen Geldgeschäfte ums Leipziger Zentralstadion und den Fördermittelbetrug der Bildungsgesellschaft QMF. Bogner: „Allein beim QMF-Fall wird noch immer gegen 16 Personen ermittelt."
Zwei Drittel der Korruptionsfälle liegen im öffentlichen Bereich. Der typische Korrupte sei, so Bogner: „Männlich, deutsch, er macht Karriere, ist nicht vorbestraft und hat kein Verständnis dafür, dass er etwas Unrechtes tut.“ Staatsanwalt Ralf Schamber: „Vor allem Beamten muss klar sein, dass schon die angenommene Packung Kaffee ausreicht". Im privatwirtschaftlichen Bereich fahnden die INES-Spezialisten nach Kartellabsprachen, Subventionsbetrug und Bestechlichkeit. „Vor allem bei Baufirmen kommt dies immer wieder vor", so Bogner.
Schwierig bei der Arbeit von INES seien die komplizierte Rechtsgrundlagen. Es fehle beispielsweise eine Kronzeugenregelung für Korruptionsfälle. Ein entsprechendes Anti-Korruptionsgesetz wäre hilfreich, so Bogner. JU
