Freie Presse Chemnitz, 07.01.2005
Affäre um hohes Westgehalt bringt Ludwig in Bedrängnis
CDU-Abgeordnete sprechen von instinktlosen Forderungen der neuen SPD-Wissenschaftsministerin - Kritik auch aus der SPD-Fraktion
Dresden. Die neue sächsische Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) gerät wegen eines Luxusgehaltes für ihre neue Pressesprecherin Angelika Wahrheit immer heftiger in die Kritik. Als „instinktlos und politisch völlig daneben" kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtages, Andreas Lämmel (CDU), Ludwigs Gehaltsvorstellung. Die SPD-Ministerin setzt sich für eine Bezahlung ihrer Pressesprecherin nach Westtarif in Höhe von 6.056 Euro ein. Ein solches Gehalt, allerdings mit einem so genannten „Ost-Abschlag" von 7,5 Prozent, erhalten in Sachsen beispielsweise der Chef einer Polizeidirektion mit 2000 Mitarbeitern oder der Direktor des Landtages. Die Forderung Ludwigs hat deshalb in anderen Ministerien erhebliche Unruhe ausgelöst. Auch in SPD-Kreisen spricht man von „mangelnder Sensibilität" der Chemnitzerin.
Wahrheit, Lebensgefährtin des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Christoph Habermann (SPD), war zuletzt Pressesprecherin des NRW-Sozialministers in Düsseldorf gewesen. Inzwischen beharre sie nicht mehr auf dem Westgehalt, sondern wolle auch den Ostabschlag hinnehmen und sich mit einem Gehalt von 56oo Euro „zufrieden geben", heißt es in Dresden.
„Nach der Wahlschlappe für CDU und SPD und dem Theater um die NPD-Stimmen hätten wir eigentlich einen unbeschwerten Start der Regierung benötigt", kommentierte der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Thomas Hermsdorfer das Gerangel um gut dotierte Stellen in der Landesregierung. Beim Bürger komme der Eindruck auf, dass sich die Bürokratie mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Menschen beschäftige, meinte der CDU Politiker.
Der neuen Wissenschaftsministerin Ludwig, die eines der kleinsten Ressorts in Dresden führt, hält Hermsdorfer vor, auch in ihrer Funktion als Bürgermeisterin in Chemnitz „in manchen personellen Dingen kein glückliches Händchen" gehabt zu haben. So scheiterte Ludwig damit, den vom Stadtrat gewählten Jugendamtsleiter wieder zu kündigen. Pech hatte sie auch mit einem für die Leitung des Eigenbetriebes „Kulturkaufhaus Tietz" vorgesehenen Kandidaten, der einen Rückzieher machen musste, nachdem er in den Verdacht der Hochstapelei geraten war.
von Hubert Kemper
