Freie Presse Chemnitz, 07.01.2005
Neuer Tiefstand bei Investitionen
Landeszuschüsse für neue Projekte so niedrig wie nie zuvor
Chemnitz. Nicht einer der neun Landkreise und keine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Chemnitz verfügt im neuen Jahr fristgemäß über einen genehmigten Haushalt. Lediglich die Kreise Stollberg und Freiberg haben ihr fertiges Einnahmen- und Ausgabenwerk schon dem Regierungspräsidium Chemnitz zur Prüfung zugeschickt. Alle anderen hinken hinterher. Die Folge: Vor März wird wohl kaum ein öffentlicher Auftraggeber mit einem abgesegneten Zahlenwerk operieren können.
Die finanzielle Lage im Freistaat ist ohnehin angespannt. Nur 6o Millionen Euro erhalten die sächsischen Städte und Landkreise im neuen Jahr vom Freistaat für Investitionen. Mit dieser Summe ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren der absolute Tiefstand erreicht 2001 flossen aus der Landeshauptstadt für Bauprojekte und ähnliche Vorhaben immerhin knapp 300 Millionen Euro, im Vorjahr waren es noch 109.
„Die Zahlen für das neue Jahr sind Peanuts«, charakterisiert Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, den geplanten Finanzfluss. 2005 werde vermutlich sehr wenig von den Kommunen investiert. Die 21 sächsischen Landkreise bekommen zusammen nur knapp zwölf Millionen Euro für Investitionen aus Dresden.
Und so kommt es, dass die meisten Orte wohl kaum große Aufträge vergeben werden. Im erzgebirgischen Neuhausen gibt es 2005 so gut wie keine Investitionen. Auch Oberlungwitz (bei Chemnitz) backt nur kleine Brötchen. Die Stadt stellt lediglich für den Brandschutz der Schulen eine größere Summe – 200.000 Euro - bereit. In Chemnitz fehlen in diesem Jahr etwa 23 Millionen Euro. Investieren kann die Kommune voraussichtlich nur in Projekte, die bereits begonnen wurden. Alle anderen Vorhaben werden wegen Geldmangel zunächst auf die lange Bank geschoben.
Wie angespannt die finanzielle Lage ist, zeigt auch ein Blick in die Fördermittel-Töpfe in Dresden. Der Freistaat hätte für den Ausbau seiner Staatsstraßen beispielsweise 100 Millionen Euro der EU ausgeben können. Nur reichlich die Hälfte wurde verbaut. Die Restsumme verfällt aber laut Wirtschaftsministerium nicht, sondern kann ins neue Jahr mitgenommen werden.
Bei den Straßen, die die Kommunen in Ordnung halten müssen, sind vier Millionen Euro im EU-Fördertopf liegen geblieben. Vermutlich, weil die Kommunen den 25-prozentigen Eigenanteil nicht aufbringen konnten. Besser sieht es bei den Zuschüssen der Bundesregierung für kommunale Straßen aus. Die vorhandenen 8o Millionen Euro wurden von den Sachsen komplett verbaut.
Auch in den kommenden Jahren werden die Städte um striktes Sparen nicht herumkommen. Denn die Kommunen haben mit der Landesregierung vereinbart, 2007 und 2008 rund 350 Millionen Euro an Dresden zurückzuzahlen. Diese Summe gewährt die Landesregierung den Kommunen in den nächsten zwei Jahren zusätzlich, um ihre Finanzen ausgleichen zu können.
Größtes Einsparpotenzial in den Rathäusern bietet nach wie vor das Personal: In Frankenberg will Bürgermeister Thomas Firmenich versuchen, die Kosten auf dem Niveau von 2003 zu halten. Unbezahlter Urlaub und eine weitere Senkung der Beiträge zur Alterszusatzversorgung sind im Gespräch.
von Grit Strietzel
