Freie Presse Chemnitz, 08.01.2005
"Bürger will wissen, welche Interessen der Abgeordnete außerdem vertritt"
Landtagspräsident Erich tilgen plädiert für deutlichere Bestimmungen im Abgeordnetengesetz - Ehrlichkeit wird nicht kontrolliert - Gipfelgespräch über Umgang mit der NPD
Dresden. Wie schützt sich der Sächsische Landtag vor der Beeinflussung durch Politiker, die auf der Lohnliste von Autoherstellern, Banken oder Energieproduzenten stehen? Die Verhaltensregeln für Abgeordnete, die in einer Anlage des Abgeordnetengesetzes festgelegt sind, klingen relativ unverbindlich.
Zur Aufnahme in das Handbuch des Landtages, so heißt es, sind die gegenwärtig ausgeübten Berufe ebenso anzugeben wie vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes. Aufsichts- oder Verwaltungsrates. Anzuzeigen sind dem Präsidenten „entgeltliche Tätigkeiten" wie Beratung oder Zuwendungen, die sie für ihre Abgeordneten-Tätigkeit erhalten. Honoriert wird die Ehrlichkeit der Parlamentarier nicht. Sollte ein Vorwurf bekannt werden, muss der Präsident diesem nachgehen, schreiben die Verhaltensregeln vor. Diesen Fall hat es noch nicht gegeben.
Die Gefahr, in Interessenkollision mit der Unabhängigkeit des Mandats zu geraten, sei in Sachsen geringer als im Westen, meint CDU Fraktionschef Fritz Hähle. Davon geht auch Landtagspräsident Erich Iltgen aus. Der CDU-Politiker spricht sich entschieden für eine Offenlegung von Einkünften aus, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.
Dagegen sollten die Einnahmen unter dem Schutz des Steuergeheimnisses stehen, die aus unabhängigen Tätigkeiten erzielt werden. „Wir treten dafür ein, dass der Landtag ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Vielfalt darstellt", plädiert Iltgen für Politiker, die den Bezug zum Leben außerhalb des Landtages nicht verlieren. Allerdings dürfe der zeitliche Aufwand für den Beruf ein vertretbares Maß nicht überschreiten, ergänzt Hähle.
Deutlicher als bisher könnten die Bestimmungen im Abgeordnetengesetz gefasst werden. Dem Landtag liegen zwei Gesetzesinitiativen vor. Für eine Veränderung des Abgeordnetengesetzes ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Iltgen macht klar, was das Gebot der Stunde ist: „Der Bürger will wissen, welche Interessen der Abgeordnete außerdem vertritt..."
Gefordert ist der Landtagspräsident auch, wenn er am Montag die Fraktionsvorsitzenden von CDU, PDS, SPD, FDP und Grüne zu einem Gespräch über den Umgang mit der
NPD empfängt. Vorrangiges Ziel sei es, eine Verständigung über die Besetzung der Gremien herbeizuführen, in denen die NPD ein Vertretungsrecht habe, sagte Iltgen. Vermieden werden soll ein Konflikt mit dem Verfassungsgericht, das ansonsten von den Rechtsradikalen postwendend angerufen werde.
Die Beteiligung der PDS an diesem Abstimmungsgipfel nutzt die NPD bereits für ihre Propaganda. Damit sei klar, dass sie als einzige Opposition im Lande infrage komme, meinte deren parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Leichsenring.
von Hubert Kemper
