Agenturen ddp-lsc, 03:45 Uhr, 19.01.2005
Nolle gegen Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle lehnt einen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Affäre um die Landesbank Sachsen LB zum jetzigen Zeitpunkt ab. Erst müssten andere parlamentarische Möglichkeiten ausgeschöpft werden, sagte Nolle der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. So sei er dafür, Finanzminister Horst Metz (CDU) im Haushalts- und Finanzausschuss anzuhören. «Danach muss gegebenenfalls ein Untersuchungsauftrag formuliert werden», stellte Nolle klar. Dieser müsste dann allerdings viel weiter gehen als derjenige, den die rechtsextreme NPD vorgelegt habe, und sich auf die «Gesamtproblematik Sachsen LB» beziehen.
Auf Antrag der NPD steht im Landtag am Mittwoch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Alle anderen Fraktionen haben jedoch bereits ihre Ablehnung angekündigt. Die NPD will eine namentliche Abstimmung beantragen.
Nolle unterstrich, dass er weiterhin für die sofortige Suspendierung von Bank-Chef Michael Weiss, Bank-Vorstand Rainer Fuchs und der Chefin der in die Affäre verwickelten Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Andrea Braun, eintrete. Es müsse alles dafür getan werden, um die Landesbank zu retten und damit auch den finanzielle Spielraum für Sachsen zu erhalten. Eine Zukunft der Bank könne es «nur ohne diese Leute geben».
Bei seiner Kritik beruft sich der Parlamentarier auf eine Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts vor einer Woche. Die Richter sprachen darin die Vermutung aus, dass die Sachsen LB gegen das Aktiengesetz verstoßen und eine Pflichtmeldung rückdatiert habe. Damit sei «der ungeheuerliche Verdacht der Urkundenfälschung und des Prozessbetrugs» weiter erhärtet worden, betonte Nolle.
Er sagte zudem, dass die «SPD nicht dazu da ist, die Altlasten der CDU-Alleinregierung unter den Teppich zu kehren». Im übrigen gebe es auch in der CDU-Fraktion Abgeordnete, die sich für personelle Veränderungen an der Spitze der Sachsen LB aussprächen.
ddp/tmo/kfr
190345 Jan 05
