Karl Nolle, MdL

Landtag gegen Sachsen-LB-Ausschuss - Nolle kritisiert Regierung

 
Dresden (ddp-lsc). Der Landtag setzt keinen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Landesbank Sachsen LB ein. Für den Antrag stimmten am Mittwoch in Dresden lediglich die 12 Abgeordneten der rechtsextremen NPD, alle anderen 109 anwesenden Parlamentarier lehnten ein solches Gremium in der namentlichen Abstimmung ab.

In einer persönlichen Erklärung übte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle anschließend harsche Kritik an Finanzminister Horst Metz (CDU), der sich zuvor in der Debatte zum NPD-Antrag zu Wort gemeldet hatte. «Das, was ich von der Staatsregierung zur Sache gehört habe, ist ein einziger Jammer», sagte Nolle.

Sein Nein zum Untersuchungsausschuss begründete er unter anderem damit, dass er NPD-Anträgen grundsätzlich nicht zustimmen könne. Nolle gilt als einer der schärfsten Kritiker der Sachsen LB. Die SPD bildet seit Herbst vergangenen Jahres eine Koalition mit der zuvor 14 Jahre lang in Sachsen allein regierenden CDU.

Vorwürfe gegen die Spitze der Sachsen LB gibt es bereits seit längerem. Vor einer Woche hatte das Oberlandesgericht Dresden indes einer Klage der IIL Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH stattgegeben, die zu 49 Prozent an der Landesbank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) beteiligt ist. Die Richter sprachen in ihrer Urteilsbegründung die Vermutung aus, dass die Sachsen LB gegen das Aktiengesetz verstoßen und eine Pflichtmeldung rückdatiert habe.

Minister Metz betonte in der Landtagsdebatte unter Verweis auf die Mehrheitsverhältnisse bei der Sachsen LB, dass der Freistaat nur einem «mittelbaren Einfluss» auf die Landesbank besitze. 82 Prozent der Anteile gehörten der Sachsen-Finanzgruppe, bei der wiederum Sachsen lediglich einen Anteil von 23 Prozent besitze. Er betonte zugleich, dass die nächsten Monate für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung seien. Die Sachsen LB müsse «ihre Hausarbeiten» machen. Von personellen Konsequenzen an ihrer Vorstandsspitze sprach der Minister, der selbst dem Verwaltungsrat der Landesbank vorsteht, indes nicht.

CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer verwies für beide Koalitionsfraktionen darauf, dass Metz am 2. Februar im Haushalts- und Finanzausschuss Stellung zu den Vorwürfen nehmen will. Dessen Vorsitzender, der PDS-Finanzexperte Ronald Weckesser, betonte, dass Aufklärung nötig sei, sprach aber der NPD ab, genau dieses zu bezwecken.

Für die FDP-Fraktion kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst eine Große Anfrage zur Sachsen LB an. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau erneuerte den Vorschlag, den Landesrechnungshof um eine Tiefenprüfung zu bitten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, warf den anderen Fraktionen nach der Ablehnung des Untersuchungsausschusses vor, kein sachliches Interesse an Aufklärung zu haben.

ddp/tmo/kfr
191207 Jan 05