Dresdner Morgenpost, 20.01.2005
Landtag: Schon wieder Stimmen für die NPD
DRESDEN - Sie finden einfach keine Linie: Gestern stimmten im Landtag schon wieder Nicht-NPDler für die Rechtsradikalen. Zuvor verhedderte sich Finanzminister Horst Metz (CDU) in einer Antwort auf einen NPD-Antrag. Und beides völlig ohne Not.
Erst vor einer Woche hatten CDU, FDP, Grüne, PDS und SPD gemeinsam erklärt: "Wir sind empört, dass NPD-Kandidaten ... mehrfach zusätzliche Stimmen von anderen Fraktionen erhalten haben." Gestern war das schon wiedervergessen: Bei der Wahl zweier Mitglieder zum Landesjugendhilfeausschuss erhielten die NPD-Kandidaten 15 und 17 Stimmen - drei bzw. fünf mehr, als die Partei Abgeordnete hat.
Dabei hatten die anderen Fraktionen Enthaltung vereinbart Dann wäre die NPD nur mit eigenen Stimmen in den Ausschuss gewählt gewesen, worauf sie laut Verfassung Anspruch hat. Genau damit versuchte sich die CDU herauszureden. „Die mussten ja gewählt werden", erklärten mehrere Abgeordnete. "Wir verschaffen der NPD das ihr zustehende Recht", sagte Fraktions-Chef Fritz Hähle. SPD-Fraktions-Chef Cornelius Weiss aber sieht den „mühsamen Weg der demokratischen Parteien zu einer geschlossenen Taktik gefährdet". "Diese fünf haben bewusst NPD gewählt", sagte Weiss. "Das wirft wieder einen Schatten auf Sachsen."
Die geschlossene Taktik war jedoch schon zuvor gescheitert. Mit einem dringlichen Antrag wollte die NPD einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Sächsische Landesbank (SLB) einsetzen. Die CDU lehnte das für die Koalition, die PDS für die Opposition ab. Doch dann mischte sich ohne Not Finanzminister Horst Metz (CDU) in die Debatte ein, lobte die SLB (,wirtschaftlich hervorragend", "auf sehr gutem Weg") und redete den Anteil des Freistaats an dem Institut klein. Das ist ein einziger Jammer", rief daraufhin
Karl Nolle (SPD). »Unglücklich" bis „peinlich" hieß es selbst aus der CDU. Zum Schönreden gibt es bei der SLB keinen Anlass", hatte zuvor Frank Kupfer (CDU) erklärt. "Die NPD will keine Aufklärung, sondern nur die Politik vorführen", ergänzte Roland Weckesser (PDS). Zumindest das hat sie wieder mal erreicht.
Von Stefan Locke
