Sächsische Zeitung, 20.01.2005
Faule Ausreden
Karin Schlottmann zum Wahlergebnis für NPD-Abgeordnete
Es ist erst eine Woche her, dass die Fraktionschefs von CDU, SPD, PDS, Grünen und FDP sich mit pathetischen Floskeln auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD verständigt haben. Die Abweichler sollten sofort ausgeschlossen werden, falls man sie erwischen würde. Die Drohung, deren Ernsthaftigkeit ohnehin bezweifelt werden durfte, hat ihre Wirkung verfehlt, wie die gestrige Landtagssitzung gezeigt hat. Fünf Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben die NPD-Kandidatin für den Jugendhilfeausschuss gewählt. Natürlich will es wieder keiner gewesen sein.
Die Tatsache, dass ihm seine Truppe auf dem Kopf herumtanzt, versucht CDU-Fraktionschef Fritz Hähle mit der peinlichen Bemerkung zu vertuschen, das Abstimmungsergebnis sei „etwas unschön, aber keine Katastrophe Natürlich ist auch diese Abstimmung wieder eine Katastrophe weil sich das Bild Sachsens als rechtsextremistische Hochburg weiter verfestigt. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Parteien mit den heimlichen NPD-Wählern in ihren Reihen abfinden wollen.
Empörend ist auch die Ausrede die Wahl der NPD habe taktisch Gründe. Wer verhindern wollte dass sich die braune Fraktion ü den Ausschuss einklagt, hätte sich bei der Wahl nur enthalten müssen Für die Stimmabgabe zugunsten der NPD gibt es keine Ausrede. Die Hilflosigkeit der Politiker gegen über den Rechtsextremisten ist erschreckend.
schlottmann.karin@dd-v.de
