Agenturen ddp-lsc, 16:38 Uhr, 21.01.2005
Staatsanwaltschaft will sich mit NPD-Reden im Landtag befassen
Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden will am Montag mögliche rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme NPD prüfen. Zunächst müssten die Vorgänge und Aussagen im Landtag vom Freitag genauer ausgewertet werden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Andreas Feron, auf ddp-Anfrage. Im Raum stehen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion.
CDU wie auch Grüne hatten unmittelbar nach den skandalösen Reden von NPD-Parlamentariern gefordert, die Staatsanwaltschaft solle sich der Sache annehmen. Die NPD-Angeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel hatten im Landtag NS-Verbrechen relativiert, die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als «Bomben-Holocaust» und britische sowie amerikanische Soldaten als «Massenmörder» bezeichnet.
ddp/lmh/kfr
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