Freie Presse Chemnitz, 22.01.2005
"Die Maske fallen lassen" - Politiker-Stimmen nach dem neuen NPD-Eklat -
"„Miserables Signal"
Dresden. Die Ausfälle der NPD bei der aktuellen Debatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens stießen bei den anderen Parteien im Landtag auf ein empörtes Echo. „Die NPD hat die Maske fallen lassen und gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Seine Fraktion lehne den schäbigen Missbrauch des Gedenkens an die Opfer von Dresden für rechtsextremistische Ziele ab.
Aus Sicht von Peter Porsch, PDS Fraktionschef, liefern die NPD-Reden neues Material für ein Verbotserfahren gegen die Partei.. Eine gründliche Prüfung der Aussichten vor Gericht sagte Justizminister Gert Mackenroth (CDU) zu. Es sei ein „miserables Signal", sagte der Jurist, dass der Rechtsstaat seinen erklärten Feinden ein Forum geben müsse. „Eine wehrhafte Demokratie wird aber Mittel und Wege finden, diesen Spuk nicht fünf Jahre aushalten zu müssen."
Die NPD habe einen strategischen Fehler gemacht, befand Heinz Eggert (CDU)- „Sie hat als Brandstifter den Kanister draußen stehen lassen." Wer die Verbrechen der Nazis verharmlose und die Opfer verhöhne, zeige offen sein menschenverachtendes Gesicht, kommentierte Torsten Herbst (FDP)
„Nationalsozialismus ist eine menschenverachtende Vernichtungsideologie, ein Verbrechen, keine nur falsche Meinung", sagte SPD-Abgeordneter
Karl Nolle. Sie stelle kein schutzwürdiges Gedankengut in einer demokratischen Gesellschaft dar.
von Hubert Kemper
